Orbáns Trümpfe

Die Führung der Europäischen Volkspartei hat sich im Umgang mit Fidesz blamiert. Anstatt die rechtspopulistische ungarische Partei aus der EVP auszuschließen, wird diese lediglich suspendiert. Eine endgültige Entscheidung soll erst nach der Europawahl im Mai getroffen werden. Damit hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán viele Trümpfe in der Hand. Er kann abwarten, wie die Wahl verläuft und danach durch Zugeständnisse wieder in den Kreis der Konservativen aufgenommen werden. Oder Fidesz schließt sich einer aufstrebenden rechten Parteienfamilie an.

Es stellt sich die Frage, warum Orbán sich in der Europäischen Volkspartei wohlfühlt. Für seine Reputation war es nicht schlecht, gemeinsam mit den mächtigen konservativen Regierungschefs aufzutreten. Hinzu kommt, dass er - wie mit seiner Plakatkampagne gegen den US-Milliardär George Soros und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker - über die liberaleren Mitglieder der EVP herziehen und dabei auf Unterstützer in der Parteienfamilie zählen konnte. Zu seinen Partnern gehörte auch die CSU, die in Sachen Flüchtlingsabwehr und autoritäres Staatsverständnis inhaltlich nicht weit von Orbán entfernt ist. Auch EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber wollte nicht komplett auf Fidesz verzichten. Diese Entscheidung könnte dem Bayern im EU-Wahlkampf auf die Füße fallen.