Eine Gefahr für die Verfassung

Es könnte der Anfang eines schlechten Witzes sein: »Treffen sich Verfassungsschutz, RWE, BASF und Telekom in der Sodom und Gomorra Bar ...«. Leider ist es kein Witz, sondern hätte bittere Realität werden können. Auch wenn die Vorabendveranstaltung nun abgesagt ist, findet die Konferenz trotzdem statt: Der Verfassungsschutz (VS) berät dort umstrittene Konzerne wie RWE, das ganze Dörfer und Wälder für seine Profitgier zerstört, wie sie sich am besten gegen Menschen wehren können, die im Rahmen ihres durch die Verfassung geschützten Rechtes dagegen demonstrieren. Das ist an Absurdität kaum zu überbieten. Denn ein Recht auf die Durchsetzung kapitalistischer Interessen kennt die Verfassung eigentlich nicht - was also macht der Nachrichtendienst da?

Dass der Verfassungsschutz zunehmend selbst zur Gefahr für die Verfassung wird, zeichnet sich länger ab: Rechtsextremisten können wie in Neukölln seit Jahren ungehindert Terror verbreiten, ohne dass sie etwas vom VS zu befürchten hätten. Warum auch, wenn ein Mitarbeiter des VS gleichzeitig ein rechtes Netzwerk mit Mitgliedern aus Armee und Sicherheitsbehörden mitbegründet. Dass man sich angesichts der personellen und ideologischen Überschneidungen mit der rechtsextremen Szene lieber auf die Linken versteift, überrascht da nicht. Überraschend ist eher der fehlende öffentliche Aufschrei. Wenn eine staatliche Behörde Klimaschützer*innen für gefährlicher hält als Rechtsterroristen, sollte man sich langsam Sorgen machen, wer oder was da eigentlich geschützt wird.