Besonders bedürftige Branche

Berlin. Mit Händen und Füßen wehrte sich die deutsche Autoindustrie gegen eine schrittweise Verschärfung der Regeln für den Ausstoß von CO2 bei Pkw, und die Bundesregierung sekundierte ihr dabei so lange wie möglich. Bei der Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg, die am Mittwoch mit großer Mehrheit von 521 gegen 63 Stimmen die Verordnung zu neuen Grenzwerten verabschiedete, ging es schon nicht mehr um die Maximalforderung der europäischen Volksvertretung. Die war mit dem Ziel einer 40-prozentigen Reduzierung in die Verhandlungen gegangen. Als kompromissfähig und aussichtsreicher erwies sich letztlich die Regelung, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 37,5 Prozent zu senken, im Vergleich mit den Werten von 2021.

Die deutschen Hersteller bedürfen offensichtlich einer deutlich stärkeren staatlichen Fürsorge als ihre Konkurrenz in Süd-, West- und Nordeuropa, wie sich im Verlauf der Verhandlungen peinlicherweise erneut herausstellte. So verwundert es nicht, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in der »FAZ« verkündete, dass zumindest seine Unterstützung der Industrie sicher sei. Der Minister verspricht eine längere staatliche Förderung als bisher geplant und will die entsprechenden, derzeit noch bis 2021 begrenzten Programme auf das ganze nächste Jahrzehnt ausdehnen. Damit entspricht Scholz recht gut den Ansprüchen, die vom Verband der Automobilindustrie ebenfalls am Mittwoch formuliert wurden. Für eine »dichte, kundenfreundliche Ladeinfrastruktur« sowie ein »leistungsfähiges Stromnetz, das Millionen von E-Fahrzeugen gleichzeitig« mit Strom versorgen könne, sei nicht nur die Industrie, sondern auch die Politik gefordert. Ein Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor wird lieber nicht thematisiert - und schon gar nicht eine tatsächliche Verkehrswende. nd Seite 7