Bercow lässt erneute Abstimmung zu

Britisches Parlament stimmt erneut über Brexit-Vertrag ab

  • Lesedauer: 1 Min.

London. Das britische Parlament stimmt am Freitag, gegen 15.30 Uhr, erneut über das EU-Austrittsabkommen ab. Parlamentspräsident John Bercow ließ das von der Regierung geplante Votum zu, weil sich die Vorlage »substanziell« von den vorhergehenden unterscheide.

Geplant ist nun, das Vertragspaket zum EU-Austritt in zwei Teile zu zerlegen. Demnach soll am Freitag nur der Vertrag über den Austritt, nicht aber die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zur Abstimmung stehen. Als Ganzes hatte das Parlament den Deal, den Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte, zuvor bereits zweimal abgelehnt.

Eine dritte Abstimmung hatte Bercow noch vor kurzem abgelehnt. Grund ist eine 415 Jahre alte Regel, wonach ein und dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann.

Mit der Abstimmung will London verhindern, dass eine Verschiebung des Brexits über den 22. Mai hinaus und damit eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl vom 23. bis 26 Mai notwendig wird. Gleichzeitig will die Regierung Zeit für die Ratifizierung gewinnen. dpa/nd

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