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Widerstand gegen Entzug der Gemeinnützigkeit angekündigt
Verbände: Vorgehen sei ein Versuch, einzelne Organisationen einzuschüchtern / Forderung nach Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
Berlin. Umweltverbände und die Kampagnen-Plattform Campact haben Widerstand gegen den möglichen Entzug ihrer Gemeinnützigkeit angekündigt. Das Vorgehen gegen Attac, die Deutsche Umwelthilfe, Campact oder den BUND-Landesverband Hamburg sei nicht nur ein Versuch, einzelne Organisationen einzuschüchtern, sondern ein Angriff auf die Zivilgesellschaft insgesamt, erklärten Vertreter mehrerer Verbände am Dienstag in Berlin. »Das machen wird nicht mit.«
Der Bundesfinanzhof hatte dem globalisierungskritischen Attac im Februar die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das Netzwerk verfolge rein politische Ziele, erklärten die Richter zur Begründung. Diese aber seien nicht vom Steuerrecht geschützt. Der Verein darf somit keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen, Spenden sind nicht mehr steuerlich absetzbar. Viele zivilgesellschaftlichen Organisationen befürchten, das Beispiel könnte Schule machen.
Eine starke Zivilgesellschaft sei der Garant einer lebendigen Demokratie, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Über das Steuerrecht werde versucht, »uns die Glaubwürdigkeit abzusprechen, weil wir Großprojekte blockieren«. »Wir Umweltverbände sollen zum Sündenbock für politisches Versagen gemacht werden. Weil wir uns für die Umsetzung beschlossener Gesetze einsetzen, soll uns das Klagerecht entzogen werden«, kritisierte Weiger.
Der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands, Michael Müller, appellierte an die Politik, das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren. »Die Politiker sollen klar erklären, ob sie Maulkörbe verhängen oder eine offene Gesellschaft haben wollen.« Das politische Klima gegenüber den Verbänden habe sich in den vergangenen Jahren verändert, beklagte Campact-Vorstand Felix Kolb. »Der Druck wächst.« Nichtregierungsorganisationen würden nicht nur in Russland oder Ungarn drangsaliert, sondern »auch in Deutschland tut sich was«. epd/nd
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