- Politik
- Venezuela
Guaidó verliert Immunität und droht Regierung
Der selbst ernannte Interimspräsident Venezuelas lässt sich nicht einschüchtern
Caracas. Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Juan Guaidó gibt sich kämpferisch, auch nachdem die Regierung ihm die parlamentarische Immunität entzogen hat. Wenn die Regierung es wage, ihn zu entführen, werde es eine »Schlagkraft« dagegen geben, schrieb Guaidó am Dienstagabend nach venezuelanischer Ortszeit beim Kurznachrichtendienst Twitter.
Zuvor hatte die Verfassungsgebende Versammlung einstimmig Guaidó die parlamentarische Immunität entzogen. Versammlungspräsident Diosdado Cabello sagte, damit könne die Strafverfolgung gegen Guaidó fortgesetzt werden. Er müsse keinem Staatsorgan antworten, das nicht existiere, sagte Guaidó am Dienstag vor seinen Anhängern.
Die Bundesregierung verurteilte die Entscheidung. Die von den regierenden Sozialisten kontrollierte Verfassungsgebende Versammlung, die die Immunität Guaidós aufgehoben habe, habe keine demokratische Legitimation, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Lesen Sie hier den Kommentar: Russischer Bär auf den Hinterbeinen. Moskaus Unterstützung für Venezuela ist richtig.
Guiadó liefert sich seit über zwei Monaten einen erbitterten Machtkampf mit dem sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro. Er hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen, weil dessen Wiederwahl im vergangenen Jahr nicht den demokratischen Mindeststandards entsprochen habe.
Der Vorsitzende des von der Opposition kontrollierten Parlaments fordert seitdem den Rücktritt Maduros, die Einsetzung einer Übergangsregierung und die Ausrufung von freien Wahlen. Maduro hat das Parlament längst entmachtet und dessen Kompetenzen auf die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung übertragen. Die Opposition erkennt wiederum dieses Gegenparlament nicht an. Agenturen/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
