- Politik
- Venezuela
Guaidó verliert Immunität und droht Regierung
Der selbst ernannte Interimspräsident Venezuelas lässt sich nicht einschüchtern
Caracas. Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Juan Guaidó gibt sich kämpferisch, auch nachdem die Regierung ihm die parlamentarische Immunität entzogen hat. Wenn die Regierung es wage, ihn zu entführen, werde es eine »Schlagkraft« dagegen geben, schrieb Guaidó am Dienstagabend nach venezuelanischer Ortszeit beim Kurznachrichtendienst Twitter.
Zuvor hatte die Verfassungsgebende Versammlung einstimmig Guaidó die parlamentarische Immunität entzogen. Versammlungspräsident Diosdado Cabello sagte, damit könne die Strafverfolgung gegen Guaidó fortgesetzt werden. Er müsse keinem Staatsorgan antworten, das nicht existiere, sagte Guaidó am Dienstag vor seinen Anhängern.
Die Bundesregierung verurteilte die Entscheidung. Die von den regierenden Sozialisten kontrollierte Verfassungsgebende Versammlung, die die Immunität Guaidós aufgehoben habe, habe keine demokratische Legitimation, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Lesen Sie hier den Kommentar: Russischer Bär auf den Hinterbeinen. Moskaus Unterstützung für Venezuela ist richtig.
Guiadó liefert sich seit über zwei Monaten einen erbitterten Machtkampf mit dem sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro. Er hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen, weil dessen Wiederwahl im vergangenen Jahr nicht den demokratischen Mindeststandards entsprochen habe.
Der Vorsitzende des von der Opposition kontrollierten Parlaments fordert seitdem den Rücktritt Maduros, die Einsetzung einer Übergangsregierung und die Ausrufung von freien Wahlen. Maduro hat das Parlament längst entmachtet und dessen Kompetenzen auf die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung übertragen. Die Opposition erkennt wiederum dieses Gegenparlament nicht an. Agenturen/nd
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.