Datenleck bringt Fiskus eine Milliarde

Als vor vier Jahren die »Panama Papers« veröffentlicht wurden, war die Aufregung groß. Ein internationales Journalistenkonsortium deckte damals auf, wie Superreiche mithilfe einer Anwaltskanzlei in Panama Briefkastenfirmen gründeten, um so ihr Vermögen vor den Steuerbehörden zu verstecken. Neben den Namen von Kriminellen tauchten auch jene von Politikern und Prominenten in der 2,6 Terabyte großen Datensammlung auf, die die Journalisten damals ausgewertet hatten.

Nun hat die Veröffentlichung der »Panama Papers« offenbar auch materiell etwas gebracht. Wie NDR, WDR und »Süddeutsche Zeitung« berichten, sollen die Enthüllungen und nachfolgende Ermittlungen seitens der Steuerbehörden weltweit zu Strafen und Steuernachzahlungen in Höhe von umgerechnet 1,07 Milliarden Euro geführt haben. Allein dem deutschen Fiskus brachte der Skandal demnach 150 Millionen Euro ein.

Doch für LINKE-Finanzexperte Fabio De Masi ist das noch lange kein Grund zum feiern. »Deutschland bleibt Gangster’s Paradise für Geldwäsche«, sagt der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN im Bundestag. »Wir brauchen Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen, statt uns von Luxemburg, Malta und Co am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen.«

Viele EU-Staaten betreiben Steuerdumping für Superreiche

Gleichzeitig versuchen die EU-Staaten, Reiche und Spitzenverdiener mit Steuergeschenken in ihr Land zu locken - und werden so selber immer mehr zu Steueroasen. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die die Grünen im EU-Parlament am Mittwoch veröffentlichten. »Der europäische Steuerwettbewerb ist in eine neue Phase eingetreten. Nach Steuerflüchtlingen und Großunternehmen geht es nun mit immer härterem Steuerdumping um Superreiche«, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Sven Giegold. Die EU-Länder würden nicht nur Apple, Facebook und Amazon einladen, ihre Steuerlast zu drücken, sondern auch VIPs wie Cristiano Ronaldo.

In Großbritannien profitieren Reiche von einer uralten Regel

Laut der Studie profitieren derzeit über 160 000 Reiche in 15 EU-Ländern von ganz legalem Steuerdumping. Spitzenreiter dieser Ungerechtigkeit sind Großbritannien und die Niederlande mit jeweils mehr als 50 000 Nutznießern schädlicher Wohnsitzregeln, wenn sie ihren Wohnsitz wechseln oder sich als sogenannte Steuerausländer dort registrieren lassen. So profitieren Prominente wie der Fußballstar Ronaldo oder der ehemalige Tennisspieler Andre Agassi in Großbritannien von einer Regel aus dem 18. Jahrhundert. Diese besagt, dass sie dort nur Abgaben auf in Großbritannien erwirtschaftete Einkünfte zahlen müssen. Im Gegensatz zum normalen Briten bleibt der Rest des weltweiten Einkommens der Superreichen im Vereinigten Königreich unversteuert.

In jüngster Zeit haben Zypern, Malta und Italien der Studie zufolge die Möglichkeiten für Superreiche, Steuern zu sparen, noch ausgeweitet. Gleichzeitig besteuern 19 EU-Staaten Kapitaleinkünfte niedriger als Löhne und Gehälter. So auch hierzulande: Seit der Einführung der Abgeltungsteuer werden Dividenden und Co. nur noch mit 25 Prozent besteuert, während der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent liegt.

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