Rechtsmacher

Die jüngst bekannt gewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera gegen das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) schlagen hohe Wellen. Öffentlich wurde das Verfahren wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« durch eine Anfrage des thüringischen Abgeordneten Steffen Dittes (LINKE). Die Staatsanwaltschaft Gera und vor allem der Staatsanwalt Martin Zschächner stehen seitdem in der Kritik. Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping nannte ihn den »Staatsanwalt, der’s Rechten recht macht«. Laut der thüringischen Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss (LINKE) ist er »seit Jahren insbesondere mit Ermittlungen gegen linke Strukturen« aufgefallen. Was ist dran?

Zschächner ist neben seiner Tätigkeit als Staatsanwalt auch Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Gera. In dieser Funktion hatte er anfangs gegenüber einigen Medien Aussagen zu den Ermittlungen gegen das ZPS erteilt. Erwähnt hatte er dabei jedoch nicht, dass er offenbar der verantwortliche Staatsanwalt der Ermittlungen ist. »Wir gehen nach den uns vorliegenden Informationen davon aus, dass Herr Zschächner die Ermittlungen leitet«, sagte Dittes gegenüber »nd«.

Zschächner hatte bereits mehrfach fragwürdige Urteile getroffen. Er stellte Ermittlungen gegen AfD-Demonstranten ein, die im September 2017 das antisemitische »U-Bahn bis nach Auschwitz«-Lied sangen. Laut König-Preuss war Zschächner für schikanöse Razzien beim thüringischen Jugendverband »Linksjugend solid« sowie bei ihrem Vater, dem Jenaer Pfarrer Lothar König, verantwortlich.

Ein AfD-Politiker hatte weiterhin Kipping angedroht, sie am »Spieß zu braten«. Zschächners Einschätzung: Dies sei lediglich der »Duktus revolutionärer Rhetorik«, wie man sie etwa in den »Texten der französischen Nationalhymne« finde. Nach Angaben der Roten Hilfe Jena hatte Zschächner im Herbst 2018 die Schädelvermessung eines Antifaschisten angeregt, um einen vermummten Demonstranten zu identifizieren. Gegenüber »nd« wollte sich die Staatsanwaltschaft Gera zum Sachverhalt nicht äußern.