Opposition kritisiert PiS für Missbrauch von Steuergelder für Wahlkampfzwecke

Warschau. Polens Rentner sollen im Mai eine Einmalzahlung in Höhe von umgerechnet rund 200 Euro nach Steuern erhalten. Für ein entsprechendes Gesetz der Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stimmte am Donnerstag im Sejm in Warschau eine breite Mehrheit von 396 Abgeordneten, wie die Agentur PAP berichtete. Dagegen waren drei bei 19 Enthaltungen. Die Vorlage muss noch den Senat passieren, was aber als sicher gilt.

Mehrere Oppositionspolitiker wie die Abgeordnete Monika Rosa von der liberalen Partei Nowoczesna warfen der Regierung vor, Steuergelder für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. In Polen findet die EU-weite Europawahl wie in Deutschland am 26. Mai statt. Regierungschef Mateusz Morawiecki betonte, die Zahlung sei kein Geschenk, sondern »schlicht ein riesiges Zeichen der Dankbarkeit«.

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Familienministerin Elzbieta Rafalska begründete die Wahl des Monats damit, dass im Mai Mutter- und Vatertag gefeiert würden. »Unsere geliebten Mütter, die im Rentenalter sind, erhalten dies als Unterstützung«, betonte die 64-Jährige. Kritiker wandten daraufhin ein, dass zwar der Muttertag in Polen am 26. Mai gefeiert wird, der Vatertag traditionell aber erst am 23. Juni. dpa/nd

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