Pflege: Nahles dreht den Deckel um
SPD will die Kostenbeteiligung der Bedürftigen einschränken
Berlin. Angesichts drohender Mehrkosten in der Pflege dringt die SPD auf eine Finanzreform: Die Partei will den Eigenanteil der Pflegebedürftigen einfrieren und künftige Kostensteigerungen von der Pflegeversicherung bezahlen lassen. »Wir müssen das System umdrehen«, sagte SPD-Parteichefin Andrea Nahles der »Bild am Sonntag«.
Das derzeitige System deckelt die Zahlungen der Pflegeversicherung. Alle Kostensteigerungen werden durch einen höheren Eigenanteil auf die Pflegebedürftigen umgelegt. Im Durchschnitt zahlt jeder Pflegefall 618 Euro pro Monat dazu. Nahles sagte, es gehe darum, »die Kosten fair zu verteilen«. Das aktuelle System funktioniere »so nicht mehr lange«.
Viele Menschen hätten Angst, »dass ihnen die Pflegekosten über den Kopf wachsen oder dass das Ersparte eines ganzen Lebens innerhalb von zwei Jahren auf Null schrumpft, weil es für den Eigenanteil der Pflege draufgeht«, sagte Nahles. Dies sei auch der Grund dafür, dass massenweise osteuropäische Pflegekräfte illegal zu Hause angestellt würden.
Als Sofortmaßnahme will die SPD in der Koalition durchsetzen, dass selbst bewohnte Immobilien bei den Pflegekosten künftig zum Schonvermögen zählen. »Am meisten Panik haben die Menschen davor, auch ihr Zuhause zu verlieren. Selbst genutztes Wohneigentum müssen wir künftig schützen«, sagte Nahles. »Niemand soll mehr wegen der Pflegekosten sein Häuschen verkaufen müssen.«
Die Reform der Pflegekosten ist Teil des neuen Sozialstaatskonzepts der SPD. Am Montag soll der Parteivorstand die Pläne beschließen. Im Koalitionsvertrag ist die »Kehrtwende bei der Kostenverteilung« bislang nicht vereinbart. Doch Nahles zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Unionsparteien verhandlungsbereit zeigen werden, weil der Druck angesichts der steigenden Kosten in der Bevölkerung größer werde. epd/nd
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