Die Lust am Strafen

»Wir werden Hartz IV hinter uns lassen«, sagte Andrea Nahles im vergangenem Jahr. Doch: Passiert ist seither nichts. Es wird fleißig weitersanktioniert. Zwar erwecken aktuelle Meldungen zu neuen Sanktionszahlen den Eindruck, die Häufigkeit dieser Strafen sei rückläufig. Toll, denken da einige, ist ja alles nicht so schlimm. Sie können doch anders, diese Erwerbslosen, wenn sie sich nur anstrengen. Nur, der Schein trügt. Es sind nur die Gesamtzahlen, die zurückgehen. Weil zeitgleich auch die Zahl der ALG-II-Beziehenden gesunken ist, bleibt der Anteil der Bestraften bei monatlich drei Prozent gleich. Da nicht alle permanent sanktioniert werden, kommt man insgesamt sogar auf 8,5 Prozent, mehr als 400.000 Personen, bei denen am schieren Existenzminimum gekürzt wurde. Und das tut weh: Selbst in der vermeintlich harmlosesten Sanktionsstufe von zehn Prozent sind es fast 50 Euro weniger, die den Menschen von ihren ohnehin dürftigen 424 Euro abgezogen werden.

Dabei ist der Regelbedarf schon jetzt zu niedrig. Wohlfahrtsverbände schätzen, dass es monatlich mindestens 150 Euro mehr sein müssten, um die tatsächlichen Bedarfe zu decken. Doch die meisten scheinen sich mit dem halbherzigen Bekenntnis der SPD abgefunden zu haben, die Sanktionen irgendwann abmildern zu wollen. Das sollte einer Gesellschaft nicht reichen, die sich daran messen lassen muss, wie sie mit ihren Schwächsten umgeht.