Berliner Bezirke gehen gegen Airbnb vor
Die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Tempelhof-Schöneberg haben am Mittwoch mit Unterstützung der Senatsverwaltung von der Plattform Airbnb die Herausgabe von Vermieterdaten verlangt. »Noch immer werden Ferienwohnungen ohne Registriernummern auf Internetplattformen angeboten. Wir erwarten von den Plattformbetreibern die gesetzlich geregelte Mitwirkung bei der Verfolgung von Zweckentfremdung«, erklärte die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (LINKE). Da dies bisher auf freiwilliger Basis nicht funktioniere, unterstütze die Senatsverwaltung »die Bezirke dabei, den Rechtsweg zu beschreiten«. Die vier Bezirke orientieren sich an dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 13. Dezember 2018 und fordern auf der Grundlage des Berliner Zweckentfremdungsverbots Auskünfte über die anonyme Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnungen. Beigefügt seien Listen mit Inseraten, die falsche oder gar keine Registriernummern erkennen ließen. vfi
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