Unliebsame Zeugen

Zehntausende französische Gelbwesten sind am Wochenende zum 23. Mal in Folge auf die Straßen gegangen. Politiker und Medien echauffieren sich nun über Schmährufe einiger Demonstranten. Diese hatten Beamte zum Suizid aufgefordert - in Anspielung auf eine aktuelle Selbstmordserie unter Polizisten. Der erwartbare Versuch der Skandalisierung durch das französische Establishment lenkt jedoch vom Wesentlichen ab: Die Gewaltbereitschaft des Staates hat am Samstag weiter zugenommen. Nach dem Einsatz von Gummigeschossen, Tränengas, Massenfestnahmen und Demonstrationsverboten versuchen die Beamten jetzt offenbar auch verstärkt, kritische Journalisten einzuschüchtern.

Laut Reporter ohne Grenzen hatte die Polizei am Wochenende zwei unabhängige Medienschaffende bei den Protesten festgenommen, andere wurden trotz erkennbarer Pressezugehörigkeit mit Hartgummikugeln oder Tränengasgranaten beschossen. Die Vorwürfe gegen die Journalisten sind hanebüchen, Gaspard Glanz etwa soll Polizisten den Mittelfinger gezeigt haben. Präsident Emmanuel Macron kann seine neoliberale Politik schon längst nur noch durch autoritäre Maßnahmen aufrechterhalten. Mit den jüngsten Festnahmen will sich scheinbar eine unter massivem Legitimationsdruck stehende Regierung unliebsame Zeugen vom Hals schaffen.