FDP will nicht gegen Paragraf 219a klagen
Berlin. Grüne und LINKE haben den von der FDP angekündigten Verzicht auf eine Verfassungsklage gegen das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen kritisiert. Das für eine Normenkontrollklage gegen Paragraf 219a Strafgesetzbuch nötige Quorum von 25 Prozent der Parlamentarier wäre ohne die FDP nicht gegeben, erklärten Ulle Schauws und Katja Keul (beide Grüne) am Freitag. Sie forderten die Partei auf, eingehend zu prüfen, ob das »ihr letztes Wort ist«. Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, erinnerte daran, dass die Sachverständigen »mehrheitlich die Verfassungswidrigkeit des Paragrafen« bestätigt hatten. »Warum die FDP nun kneifen könnte, ist uns ein Rätsel.« FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Freitag gesagt, die FDP bewerte die Erfolgsaussichten einer Klage als »sehr gering«. AFP/nd
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