Europarat kritisiert deutsche Polizeigewalt bei Abschiebeflug

Straßburg. Der Europarat hat Deutschland aufgefordert, bei der Abschiebung von Migranten auf »unverhältnismäßige und unangemessene« Gewaltanwendung zu verzichten. Methoden, die bei den Betroffenen ein Erstickungsgefühl auslösten oder ihnen starke Schmerzen zufügten - etwa durch Quetschen der Genitalien - , müssten untersagt werden, forderte das Anti-Folter-Komitees (CPT) des Europarats in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.

Darin schildert das Gremium die Bedingungen, unter denen 46 Afghanen in der Nacht zum 15. August 2018 mit einem Charterflugzeug von München nach Kabul abgeschoben wurden. Zur Überwachung der Migranten waren rund hundert Polizisten an Bord. Auch drei Mitglieder des Anti-Folter-Komitees nahmen an dem Flug teil.

Ihrem Bericht zufolge wurden die Afghanen aus verschiedenen Bundesländern nach München gebracht, viele von ihnen befanden sich zuvor in Gefängnissen in Abschiebehaft. Die meisten Migranten hätten sich auf dem Weg zum Flughafen und beim Besteigen des Flugzeuges ruhig verhalten, stellte die Delegation fest.

Zwei Männer hätten sich jedoch heftig zur Wehr gesetzt. Sie seien mit Hand- und Fußschellen sowie Klebeband gefesselt und von mehreren Polizisten gewaltsam in die Maschine befördert worden. Ein Migrant setzte demnach auch im Flugzeug seinen Widerstand fort - unter anderem, indem er seinen Kopf gegen den Sitz schlug.

Der Mann sei von sechs Polizisten festgehalten worden, heißt es in dem Bericht. Ein Beamter habe ihm einen Arm gegen den Hals gedrückt, was seine Atemfähigkeit eingeschränkt habe. Ein anderer Polizist habe dem am ganzen Körper mit Klebeband Gefesselten mehrmals für längere Zeit die Genitalien gequetscht.

Diese Methode »zielt eindeutig darauf ab, durch Zufügung starker Schmerzen kooperatives Verhalten zu erreichen«, kritisierten die Experten des Europarates. Ein solches Vorgehen sei »unverhältnismäßig und unangemessen«. Deutschland müsse »sofort Maßnahmen ergreifen«, um die Anwendung dieser Techniken zu unterbinden.

Das Anti-Folter-Komitee hat die Aufgabe, die Einhaltung der Europäischen Anti-Folter-Konvention zu überwachen. Dazu besuchen Mitglieder des Komitees - Strafvollzugsexperten, Ärzte und Psychologen - in regelmäßigen Abständen in den 47 Europaratsländern Einrichtungen, in denen Menschen gegen ihren Willen festgehalten werden. AFP/nd