Parteilinke der SPD fordern Kurswechsel

Berlin. Nach dem Wahldesaster der SPD bei der Europawahl fordern drei führende Vertreter des linken Parteiflügels einen Kurswechsel der Sozialdemokraten und stärkeren Druck auf den Koalitionspartner CDU/CSU. »Wir können bei zentralen Themen keine Blockaden durch CDU und CSU mehr dulden«, schreiben Parteivize Ralf Stegner, Juso-Chef Kevin Kühnert und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch laut »Spiegel« in einem Positionspapier. »Die GroKo muss liefern, wenn diese Koalition Bestand haben soll.«

Konkret fordern die drei Politiker noch vor Ablauf des Jahres ein Klimaschutzgesetz, ein neues Berufsbildungsgesetz, die Durchsetzung der Grundrente, ein Einwanderungsgesetz, Fortschritte bei der Digitalsteuer sowie eine Einigung auf neue, restriktive Rüstungsexportregeln. »Die Große Koalition hat ein Enddatum: Allerspätestens September 2021, und notfalls eben auch früher«, zitiert das Nachrichtenmagazin aus dem Papier. »Wir haben mit der Union keinen Abo-Vertrag geschlossen.«

Von ihrer eigenen Partei fordern die drei Autoren, weit kapitalismuskritischer aufzutreten als bislang. »Der Kapitalismus ist zu tief in die sensibelsten Bereiche unseres Zusammenlebens vorgedrungen und muss zurückgedrängt werden.« Beim Bundesparteitag im Dezember können sich die drei Parteilinken auch personelle Veränderungen vorstellen. Ziel müsse es sein, »dass der Bundesparteitag im Dezember alle notwendigen inhaltlichen, organisatorischen und personellen Weichenstellungen vornimmt, um Klarheit über den künftigen Kurs herzustellen und ein Vorstandsteam zu wählen, das mit neuem Vertrauen diesen Kurs umsetzt.« dpa/nd