Imperiale Traditionen

Die USA haben neue Strafzölle auf mexikanische Importe angekündigt. Diesmal jedoch nicht zum Schutz der einheimischen Industrie, sondern um den südlichen Nachbarn dazu zu zwingen, härter gegen illegalisierte Einwanderung in die USA vorzugehen.

Die Militarisierung der Außengrenzen, die Verschärfung der Asylgesetzgebung und »Rückführungsprogramme« von Asylbewerbern reichen offensichtlich nicht aus, um Migration in die Länder des globalen Nordens zu verhindern, denn an den Fluchtursachen hat sich nichts geändert: Ökonomische Ungleichheit und Krieg machen für viele Menschen Auswanderung oft zu einer Frage des Überlebens. Und angesichts der aufziehenden Klimakrise dürfte bald eine ganze Reihe neuer Ursachen dazu kommen.

Die Mexiko-Strafzölle bedeuten jedoch eine neue Eskalationsstufe in der autoritären Bekämpfung von Migrationsbewegungen in den globalen Norden. Die Türkei wird von der EU mit Milliarden bestochen, um Migration effektiv zu unterbinden. Am Beispiel Mexiko zeigt sich: Nun werden Transitländer direkt und durch offenen Zwang dazu genötigt, eine zunehmend repressive Innenpolitik zu übernehmen.

Das »massenhafte Eindringen« von Einwanderern in die USA sei ein »Notstand und eine außerordentliche Bedrohung« der nationalen Sicherheit und der Wirtschaft der USA, begründete das Weiße Haus die Entscheidung. Damit verlagert die US-Regierung wieder einmal klassisch imperial nationale Interessenpolitik ins Ausland - und trägt dazu bei, demokratische Institutionen und Prozesse zu schwächen.