Woanders heißt es Bananenrepublik

Felix Jaitner über deutsche Versäumnisse im Kampf gegen Korruption

  • Von Felix Jaitner
  • Lesedauer: 1 Min.

Korruption und Deutschland - das passt dem allgemeinen Dafürhalten nach nicht zusammen. In kaum einem Land gelten die Politiker als so integer, die Firmen als so sauber wie in der Bundesrepublik.

Doch sieht man einmal von der reichhaltigen, aber im öffentlichen Bewusstsein verdrängten Geschichte der Parteispendenskandale ab, bekommt dieses idyllische Selbstbild der Deutschen spätestens seit dem aktuellen Bericht des Europarates deutliche Risse. Von erheblichen Versäumnissen im Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und intransparenter Parteienfinanzierung ist hier die Rede, und es wird noch besser: Im Jahr 2012 forderte die Bundesregierung, die Forderungen des Europarates umzusetzen, woraufhin der Bundestag ganze sechs Jahre später ein Gutachten vorlegte - das die Empfehlungen weitgehend ignorierte.

Tatsächlich hat Deutschland von den 2009 erarbeiteten 20 Empfehlungen des Europarates zur besseren Bekämpfung aktiver und passiver Bestechung nur neun zufriedenstellend umgesetzt. Zuwendungen an Parteien, Parlamentsfraktionen und Stiftungen müssen endlich klar getrennt werden, um den Einfluss der Klattens und Quandts dieser Republik zu begrenzen. Auf dem Spiel stehen nicht nur Abgasnormen für die deutsche Autoindustrie, sondern demokratische Rechte und Teilhabe.

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