FDP: Problem sind nicht die Personaldebatten
Berlin. Die FDP wäre bei einem Auseinanderbrechen der Großen Koalition unter Voraussetzungen zur Unterstützung einer Minderheitsregierung bereit. Sie würde sich auch Beratungen über einen neuen Anlauf für eine Jamaika-Koalition nicht verschließen, so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, am Mittwoch. Das Problem der Koalition seien nicht die Personaldebatten in Union und SPD, sondern die »Arbeitsverweigerung in wesentlichen Zukunftsfragen«, sagte Buschmann. Statt einen Aufbruch bei Wirtschaft, Bildung, Klimaschutz und Europa zu organisieren, habe die Koalition von der Substanz gelebt und fleißig Steuergeld verteilt. dpa/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
