Fast 6000 Haftbefehle warten auf Vollzug
Berlin. Ende März 2019 gab es in Deutschland 5980 offene Haftbefehle, die aufgrund politisch motivierter Taten erlassen wurden. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Das Innenministerium beruft sich bei den Angaben auf Zahlen aus dem Polizeilichen Informationssystem sowie dem sogenannten Schengen Informationssystem. 657 Haftbefehle beziehen sich demnach auf politisch rechts motivierte Kriminalität, 141 wurden wegen politisch links motivierter Taten erlassen. Dem Phänomenbereich »politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie« wurden 225 Haftbefehle zugeordnet, und dem Bereich »politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie« 4503. Nicht zuzuordnen sind 435 Haftbefehle, 19 betrafen Delikte aus dem Bereich »Spionage/Proliferation/Landesverrat«. hei
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