Brauner Behördensumpf im Norden

Mehr als 10 000 Patronen fanden die Ermittler bei Marko G. Der Mann ist ehemaliger Beamter eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) in Mecklenburg-Vorpommern. Gemeinsam mit einem aktiven und zwei ehemaligen Mitgliedern der Einheit soll er mindestens seit April 2012 Munition aus den Beständen des Landeskriminalamtes abgezweigt und bei sich gebunkert haben. Die Staatsanwaltschaft ließ am Mittwoch - parallel zum Beginn der Innenministerkonferenz in Kiel - 14 Wohnungen und Arbeitsstätten der Beschuldigten durchsuchen und die Männer festnehmen. Sie wirft ihnen Verstöße gegen das Kriegswaffen-Kontrollgesetz, das Waffengesetz und gemeinschaftlichen Betrug vor. Drei der vier Verdächtigen sind noch im Polizeidienst. Die Ermittlungen wurden von einer geheim arbeitenden Sonderkommission durchgeführt.

Marko G. gilt als früherer Administrator und Gründer der rechten »Prepper«-Gruppe »Nordkreuz«. Rund 30 Personen sollen sich hier seit 2016 als Teil eines größeren Netzwerkes auf den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung, den sogenannten Tag X, vorbereitet haben. Viele von ihnen waren Mitglieder im Reservistenverband der Bundeswehr. Die Vorbereitungen beinhalteten offenbar, Depots für Nahrungsmittel und Treibstoff anzulegen oder Überlebenstrainings im Wald durchzuführen. Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe führt aber auch Anti-Terrorermittlungen gegen zwei Mitglieder der Gruppe. Sie sollen mutmaßlich geplant haben, im Krisenfall linke Politiker zu internieren und anschließend zu töten. Offenbar wollten sie Personen umbringen, die für eine liberale Migrations- und Flüchtlingspolitik eintraten.

Die beiden Terror-Beschuldigten sind ein mittlerweile suspendierter Polizist aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim sowie ein Rostocker Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker. Der Polizist soll sich nach Recherchen des NDR in einem Arbeitskreis der Landes-AfD zu Sicherheitsfragen engagiert haben. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer erklärte Ende Januar, dass für ihn die Unschuldsvermutung gelte. Im Zuge der Ermittlungen gegen die beiden Verdächtigen hatte es im August 2017 umfangreiche Razzien in Mecklenburg-Vorpommern gegeben.

Auch das Haus von Marko G. wurde damals von der GSG-9 durchsucht. Die Polizisten fanden dabei zahlreiche Waffen, die teilweise ohne Genehmigungen gewesen sein sollen. Gegen G. wurde eine Disziplinarklage eingeleitet - im Verfahren gegen die beiden Terrorverdächtigen vernahm man ihn jedoch nur als Zeugen. Nichtsdestotrotz löste der Fund die nun öffentlich gewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Schwerin aus. Der Generalbundesanwalt hatte seine Kenntnisse weitergegeben.

Nach Recherchen der »Taz« gab es auch zwischen Marko G. und dem Elite-Soldaten André S. mindestens ein Treffen. Das Mitglied des Kommandos Spezialkräfte war unter dem Namen »Hannibal« zentrale Schnittstelle und Administrator verschiedener »Prepper«-Chatgruppen in Deutschland. In der Gruppe »Süd« betätigte sich auch der extrem rechte Soldat Franco A. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, einen Anschlag geplant und sich als Asylbewerber ausgegeben zu haben, um den Verdacht auf Geflüchtete zu lenken.

Für Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist das noch nicht alles: Am Mittwoch hatten Beamte auch einen Schießplatz durchsucht, auf dem das LKA jährlich ein Training für Spezialeinheiten der Polizei und der Bundeswehr organisierte. Caffier war hier regelmäßig Gast. Nach Recherchen des »Spiegel« war der Betreiber des Platzes auch zeitweise in der Gruppe »Nordkreuz« aktiv. In den Ermittlungen werde er zwar nur als Zeuge geführt, dennoch habe das LKA nun die Zusammenarbeit mit ihm beendet.

Am Donnerstag musste Caffier den Innenausschuss des Landtags über die jüngsten Festnahmen und Ermittlungen informieren. Der innenpolitische Sprecher der LINKEN, Peter Ritter, reagierte fassungslos und enttäuscht auf die Erläuterungen. »Vor allem darüber, dass man nicht erkennt oder erkennen will, dass es Mängel und Versagen bei Führung und Kontrolle gab«, so der Abgeordnete. Der justizpolitische Sprecher des Koalitionspartners SPD, Dirk Friedriszik, forderte eine unabhängige Kommission, um die Hintergründe der Fälle zu klären und rechte Netzwerke innerhalb der Landespolizei aufzudecken. »Dass eine interne Überprüfung der Strukturen zum Erfolg führt, kann ich mir nicht vorstellen - zu sehr erinnert das an den Fuchs, der den Hühnerstall reparieren soll.«

Wenige Stunden nach den Festnahmen hatte Caffier eine lückenlose Aufklärung zugesichert. »Das ist nicht die Landespolizei«, sagte der Minister. Der linke Oppositionspolitiker Ritter sprach von einem »Sumpf«.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen

Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket