Seehofers Extrawurst

Simon Poelchau über die Koalitionseinigung zur Grundsteuerreform

  • Simon Poelchau
  • Lesedauer: 1 Min.

Nun hat Horst Seehofer offenbar lang genug gemeckert und kriegt jetzt bei der Grundsteuerreform seine Länderöffnungsklausel. Zumindest wurde verlautbart, dass sich das Bundeskabinett Ende vergangene Wochenende auf einen Kompromiss geeinigt hat. Doch ob das Seehofer viel bringt, ist ungewiss.

Schließlich muss, damit sein Wunsch in Erfüllung geht, und die Länder unterschiedliche Grundsteuern einführen können, das Grundgesetz geändert werden. Dafür braucht die Große Koalition mindestens auch die Stimmen der FDP, was die Verhandlungen wieder komplizierter machen wird. Zwar haben die Liberalen prinzipiell schon mal Gesprächsbereitschaft signalisiert. Dafür sehen Landesregierungen nördlich des Weißwurstäquators den Vorschlag skeptisch. Gerade Länder, in denen die SPD und die LINKE mit am Regierungstisch sitzen, sind dagegen, dass Bayern eine Extrawurst erhalten soll, mit der Reiche bevorzugt werden, da die CSU im Gegensatz zu Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein Modell anstrebt, bei dem einfach nur nach der Fläche der Immobilie besteuert wird und nicht auch nach deren Wert. So wird die Luxusvilla und Sozialwohnung pro Quadratmeter gleich besteuert.

Unterdessen ist klar, wer der Verlierer ist, wenn bis Ende 2019 kein Kompromiss zustande kommt: Den Kommunen werden Milliarden an Einnahmen aus der Grundsteuer fehlen, weil sie dann nicht mehr erhoben werden kann.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal