EU-Staaten blockieren Beitrittsgespräche mit Balkanländern

Luxemburg. Die Balkanstaaten Nordmazedonien und Albanien müssen trotz einer positiven Empfehlung der EU-Kommission weiter auf den Beginn der Verhandlungen über ihren EU-Beitritt warten. Die für Europafragen zuständigen Minister aus den EU-Staaten konnten am Dienstag nicht wie ursprünglich vorgesehen grünes Licht für den Beginn der Gespräche geben. Grund war unter anderem die bislang fehlende Zustimmung des Deutschen Bundestages. Ohne sie darf die Bundesregierung dem Start der Gespräche auf EU-Ebene nicht zustimmen. Der deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD), der Bundestag habe nach eigenen Angaben bisher zu wenig Zeit gehabt, um sich mit Empfehlung der EU-Kommission zum Start der Beitrittsverhandlungen angemessen zu befassen. Auch Frankreich, die Niederlande und Dänemark hatten grundsätzliche Bedenken geäußert. Kritiker bemängeln unter anderem noch unzureichende Fortschritte beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität in den beiden EU-Kandidatenländern. Eine endgültige Entscheidung soll nun erst im Oktober getroffen werden. dpa/nd