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Er regiert immer noch
Yücel Özdemir über die Notwendigkeit, den Kampf gegen Erdoğan nun stärker fortzusetzen als jemals zuvor
Bei der Wiederholung der Wahl des Bürgermeisters von Istanbul am 23. Juni erlitt Binali Yıldırım, Kandidat von Präsident Reccep Tayip Erdoğans AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung), die zweite Niederlage. Während er am 31. März mit nur 13 000 Stimmen Unterschied hinten lag, stieg dieser nun auf 806 000 an.
Genau genommen war die Opposition nach der Entscheidung des Hohen Wahlausschusses, die Wahl zu wiederholen, zunächst demoralisierend für die gesamte Opposition. Die AKP setzte alles daran, doch noch als Gewinnerin hervorzugehen. Nicht wenige befürchteten, dass der geringe Vorsprung noch zu einem kompletten Verlust werden könnte.
Doch es kam anders. Mit einem Unterschied von 9 Prozent sorgte der Sieg des Oppositionskandidaten Ekrem İmamoğlu (54 Prozent) gegen den AKP-Kandidaten Binali Yıldırım (45 Prozent) für Erstaunen.
Logischerweise führte ein so großer Vorsprung zu der Frage, woher die vielen Stimmen denn kommen würden. Ausschlaggebend war die Stimmenwanderung vom Block AKP-MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) zu İmamoğlu. Damit reagierte die Basis darauf, dass Erdoğan und seine Partei die Wahl vom 31. März nicht anerkannt hatten. Denn Erdoğan konnte seiner Wählerschaft keine plausible Erklärung vorlegen, warum man die Wahlen verloren hatte.
Die Situation wird umso deutlicher, wenn man die einzelnen Bezirke der Metropole Istanbul betrachtet, die 10 Millionen Wähler und Wählerinnen umfasst. Von 23 Bezirken, die der AKP-Kandidat am 31. März noch für sich entscheiden konnte, stimmten dieses Mal 12 Bezirke mehrheitlich für İmamoğlu. Darunter waren auch die als besonders konservativ bekannten Bezirke Fatih, Üsküdar und Eyüpsultan.
Die Wahlergebnisse zeigen, dass die AKP langsam die konservativen, ärmeren Arbeiter als Wählerschaft verliert. Dabei spielen die ökonomischen Probleme und die massiven Preissteigerungen eine wichtige Rolle. Erdoğan, der sich über den Verlust der konservativen Armen bewusst ist, versuchte in der letzten Woche, die Gunst der konservativen Kurden für sich zu gewinnen. Er war bereits beunruhigt darüber, dass der inhaftierte ehemaligen Vorsitzende der pro-kurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker) Selahattin Demirtaş offen zur Wahl İmamoğlus aufrief. Deshalb schaltete Erdoğan den auf der Insel İmralı inhaftierten Anführer der PKK, Abdullah Öcalan, und dessen im Nordirak lebenden Bruder Osman Öcalan ein, um sie zu »Neutralität« aufrufen zu lassen. Diejenigen, die seit Jahren Öcalan und die PKK von der HDP fernhalten wollen, riefen also nun ihre Wähler dazu auf, Öcalans Aufruf Aufmerksamkeit zu schenken.
Es wird deutlich, wie verzweifelt Erdoğan mittlerweile geworden ist. Trotz Öcalans »Neutralitätsaufruf« veränderte die HDP ihre Position nicht und eine überwältigende Mehrheit der Kurden und Kurdinnen in Istanbul stimmte für eine politische Veränderung durch İmamoğlu.
Somit erlitt Erdoğan die zweite schwere Niederlage seit seinem Amtsantritt als Ministerpräsident 2002. Dieses Mal traf es ihn in Istanbul, der Stadt, in der sein politischer Aufstieg begann. Die erste Niederlage erlitt er bereits am 7. Juni 2015, als die HDP mit 80 Abgeordneten ins Parlament einzog. Da die AKP deshalb keine Alleinregierung bilden konnte, wurden am 1. November 2015 Neuwahlen durchgeführt und ein unerbitterter Kampf gegen sämtliche Teile der Opposition, allen voran die Kurden, geführt.
Erdoğan, der bis heute durch Druck und Bevormundung erfolgreich gewesen ist, hat nun keine Möglichkeit mehr, vorwärts zu kommen. Sowohl innen- als auch außenpolitisch steckt er in einer Zwickmühle. Deshalb sieht es schwierig aus für seine Pläne, die er für das 100. Jubiläum der Türkischen Republik im Jahr 2023 gemacht hat. Mehr noch: Dass Erdoğan bis dahin an der Macht bleiben wird, ohne dass eine Wahl stattfindet, ist nach dieser Niederlage in Istanbul schwer vorstellbar.
Trotzdem: Erdoğan hat zwar Istabul verloren, doch er ist nach wie vor an der Regierung. Man sollte nicht annehmen, dass er davon absehen wird, demokratische Rechte einzuschränken. Deshalb muss der Kampf um die Demokratie jetzt umso stärker fortgesetzt werden. Die Opposition sieht nun einer anderen Türkei hoffnungsvoller entgegen: İmamoğlu hat es geschafft, die Opposition gegen Erdoğan zu vereinen und wird damit zu dessen stärkstem Gegner ...
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