Venezuela nimmt den Dialog wieder auf

Caracas. In der Venezuela-Krise wollen Vertreter der Opposition und der Regierung von Staatschef Nicolás Maduro diese Woche den unterbrochen Dialog wieder aufnehmen. Das norwegische Außenministerium, das als Vermittler agiert, erklärte, die beide Konfliktparteien würden sich »diese Woche« auf Barbados treffen, um bei der Suche nach einer verfassungskonformen Verhandlungslösung voranzukommen. Venezuelas Kommunikationsminister Jorge Rodríguez verbreitete die norwegische Erklärung im Kurzbotschaftendienst Twitter und bestätigte damit indirekt das geplante Treffen.

Norwegen war im Mai Gastgeber von ersten Verhandlungen zwischen Vertretern der venezolanischen Regierung und der Opposition. Die Gespräche gingen aber ohne greifbares Ergebnis zu Ende.

Nach dem Tod eines wegen angeblicher Putschpläne inhaftierten Marineoffiziers Ende Juni schloss Oppostionsführer Juan Guaidó dann weitere Gespräche mit der Regierung aus. Nach seinen Angaben war der Korvettenkapitän Rafael Acosta Arévalo »brutal gefoltert« worden, bevor er starb. Maduro erklärte dagegen Ende Juni, der Dialog würde »fortgesetzt«. Vergangene Woche stellte er am venezolanischen Unabhängigkeitstag »gute Nachrichten« über die Verhandlungen in Aussicht. Allerdings werfen Teile der Opposition dem Linksnationalisten vor, mit dem Dialog nur Zeit gewinnen zu wollen.

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Maduro und Guaidó liefern sich seit Monaten einen erbitterten Machtkampf in dem südamerikanischen Krisenstaat. Parlamentspräsident Guaidó ernannte sich im Januar selbst zum Übergangspräsidenten des Landes. Er wird von mehr als 50 Staaten anerkannt, unter ihnen Deutschland und die USA. Maduro hat dagegen den Rückhalt von Ländern wie Russland - und weiß die venezolanische Militärführung hinter sich.

Neben der politischen Krise leidet Venezuela auch unter eine beispiellosen wirtschaftlichen Krise. Es fehlt an Lebensmitteln und Medikamenten, immer wieder kommt es zu Stromausfällen.

Nach Angaben eines oppositionellen Abgeordneten ereignete sich am Wochenende ein Stromausfall im größten Raffinerie-Komplex des Landes auf der nordvenezolanischen Halbinsel Paraguaná. Die Nationalgarde und der Inlandsgeheimdienst Sebin hätten die Zugänge zu den beiden betroffenen Raffinerien daraufhin abgesperrt, sagte der Abgeordnete Luis Stefanelli.

Derweil berichtete in Brasilien das Enthüllungsportal »The Intercept«, der umstrittene Justizminister und frühere Richter Sérgio Moro habe in der Vergangenheit Maduros Regierung durch gezielte Indiskretionen destabilisieren wollen. Demnach schrieb er im August 2017 an den leitenden Staatsanwalt in den Korruptionsermittlungen zum brasilianischen Baukonzern Odebrecht: »Vielleicht sollten wir die Geständnisse von Odebrecht über Bestechung in Venezuela enthüllen?«

Odebrecht soll in einer Reihe südamerikanischer Staaten Politiker bestochen haben, um an Aufträge zu gelangen. 2017 warf die entlassene und aus Venezuela geflohene Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Maduro vor, in den Skandal verwickelt zu sein.

Moro ist in Brasilien wegen seiner Rolle bei den Korruptionsermittlungen gegen Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva unter Druck geraten. Laut Berichten von »The Intercept« soll Moro sich mit Staatsanwälten verschworen haben, um den linksgerichteten Ex-Präsidenten (2003-2010) ins Gefängnis zu bringen. AFP/nd