- Kommentare
- Polizei
Falsche Prioritäten
Marie Frank fordert eine Ermittlungsstelle für Polizeigewalt
Keine Frage, wenn Menschen angegriffen und verletzt werden, ist das schlimm. Ihnen psychologische Hilfe zur Verfügung zu stellen ist richtig. Trotzdem macht die Nachricht, dass es in Berlin nun eine Ansprechstelle für Polizisten als Opfer von Gewalt geben soll, stutzig. So wichtig das für einzelne Betroffene auch sein mag, es wirft doch die Frage nach den Prioritäten der Mitte-links-Regierung auf. War diese doch mit dem Versprechen angetreten, endlich einen Polizeibeauftragten einzuführen. Dieser Ansprechpartner für Bürger, die sich über die Polizei beschweren wollen, sowie für Polizisten, die Missstände innerhalb ihrer Behörde sehen, fehlt bis heute.
Denn Polizisten sind nicht nur Betroffene von Gewalt, sondern häufig auch Täter. Meist kommen sie jedoch ungestraft davon: Von 887 Anzeigen gegen Berliner Polizisten im Jahr 2017 - davon 423 wegen Körperverletzung - wurden die wenigsten in Ermittlungsverfahren weiterverfolgt (129), fast nie kommt es zu Anklagen (3), geschweige denn zu Verurteilungen (0). Wenn Polizeibeamte gegen ihre eigenen Kollegen ermitteln, kommt selten etwas dabei raus - umso wichtiger wäre eine unabhängige Ermittlungsstelle für Polizeigewalt. Stattdessen werden die Anzeigen gegen Polizisten nicht einmal zentral erfasst - vermutlich will man den Bürgern lieber keine Datengrundlage dafür liefern, dass ihre »Freunde und Helfer« gerne auch mal als Schlägerbande auftreten.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
