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Spanien spioniert in Deutschland
Neben Journalisten sind auch Politiker der Linkspartei, Grüne, SPD und CDU betroffen
Dokumente, die dem »nd« vorliegen, weisen auf eine spanische Spionagetätigkeit in Deutschland gegen Personen hin, die sich mit dem katalanischen Konflikt beschäftigen - unabhängig davon, ob beruflich oder politisch. Aus den Dokumenten, die an ein Gericht in Katalonien gingen, um einen Antrag der spanischen Regierung zur Schließung der katalanischen Auslandsvertretungen zu untermauern, wird deutlich, dass zumindest in Deutschland, der Schweiz und Großbritannien überwacht wurde. Dabei gerieten auch deutsche Politiker ins Visier.
Umfassend ausgespäht wurde die deutsche Staatsbürgerin Marie Kapretz, Leiterin der katalanischen Vertretung in Deutschland, wie ein Dossier des spanischen Innenministeriums zeigt. »Resümee mit Informationen von Interesse in Bezug auf die Aktivitäten der katalanischen Vertretung in Berlin und Deutschland«, lautet der Titel. Die akribische Auflistung beginnt im Januar 2018. Doch die Vertretungen wurden bereits im Herbst 2017 geschlossen, nachdem Katalonien von der Regierung in Madrid unter Zwangsverwaltung gestellt worden war und Kapretz entlassen wurde. Kapretz, so erklärte sie dem »nd«, wurde erst im Juli 2018 nach Ende der Zwangsverwaltung wieder angestellt, die Vertretung erst im September wieder eröffnet.
Die Berlinerin Kapretz wurde nach der Entlassung bei Pressekontakten beobachtet, auf Veranstaltungen als Besucherin. Auch bei der Pressekonferenz nach der Freilassung von Exilpräsident Carles Puigdemont wurde »ihre Anwesenheit verzeichnet« oder vor dem Gefängnis in Neumünster, in dem Puigdemont inhaftiert war. Auch ihre Aktivitäten im Internet wurden akribisch überwacht.
Berichtet wird auch über das Sommerfest der LINKEN, die Zusammenkunft des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mit Puigdemont oder über eine Pressekonferenz mit LINKEN-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, dem ehemaligen SPD-Landesparlamentarier Bernhard von Grünberg und dem türkischen Exil-Journalisten Can Dündar, bei der »Kapretz die Fragen managte«.
Beim »Resümee« handelt es sich nur um einen kleinen Ausschnitt der Überwachungen. Angeführt wird auch eine Veranstaltung zur Aufarbeitung der Franco-Diktatur in Berlin, auf der Kapretz als Zuschauerin war. Moderiert wurde sie von der aus Andalusien stammenden Journalistin Carmela Negrete. In einer Fußnote wird zu ihr angeführt, sie arbeite unter anderem für das »Neue Deutschland« und die »junge Welt« und dass sie schon in einem »Überwachungsbericht (31/01/2019)« auftaucht, der nicht beigefügt ist.
Ins Visier geriet auch der Leiter des Büros für Auswärtige Beziehungen der CDU, da sich auch Bertil Wenger mit Kapretz traf. Und da sich die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Katja Dörner mit Marie Kapretz treffen wollte, taucht auch die Grünen-Politikerin auf. Kapretz habe für die Verbesserung der Lage der politischen Gefangenen und für Beobachter für den Prozess gegen die Anführer der Unabhängigkeitsbewegung geworben. Dass Dörner Fragen zur »Unterstützung der politischen Gefangenen« gestellt hat, wurde sofort nach Madrid gekabelt.
Stil und Vorgehen weisen auf eine geheimdienstliche Tätigkeit hin, was Spanien zurückweist. Die spanische Botschafterin Aurora Díaz-Rato in der Schweiz hatte zudem konkret die Unterstützung des spanischen Geheimdienstes CNI gefordert.
In Deutschland zielten die Bestrebungen besonders gegen eine Initiative der LINKEN, die einen Antrag in den Bundestag eingebracht hatte: »Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Katalonien-Konflikt wahren«, lautete der Titel. Aus der spanischen Botschaft in Berlin wurde am 6. April nach Madrid gekabelt, man werde »Munition« vorbereiten, »um den Antrag zu stoppen«. Der Botschafter Ricardo Martínez erklärt dabei schon, was im Bundestag ablaufen wird, um auch nur eine »Debatte zu verhindern (möglich im Ausschuss, im Plenum wird sie verhindert)«. Ausgedealt hat er das Vorgehen nach seinen Angaben unter anderem mit dem Ex-SPD-Chef Martin Schulz und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Auch im Boot saß die AfD, denn auch »Lothar Maier von den Rechtsextremen« sei dagegen. So wurde der Antrag kürzlich tatsächlich im Auswärtigen Ausschuss abgelehnt.
Kapretz erklärte dem »nd«, dass sie durch ein Anwaltsbüro juristische Maßnahmen prüfen lässt. Sie schließt nicht aus, dass die Sache ein »politisches Nachspiel« hat, da auch deutsche Politiker aufgeführt werden. Andrej Hunko, der in den Dokumenten als »radikaler Aktivist« bezeichnet wird, fragt in einer Anfrage an die Bundesregierung, auf welcher rechtlichen Grundlage »spanische Behörden (inkl. Ministerien, Polizei und Geheimdienste« solche Daten sammeln. In einem Schreiben an den spanischen Botschafter weist er darauf hin, dass er als »Mitglied des Bundestags nun offenbar zum zweiten Mal« zum Ziel spanischer Überwachung wurde. 2011 wurden Treffen mit baskischen Linken überwacht und sogar E-Mails mitgelesen. Dafür hatte sich der damalige Botschafter entschuldigt und versichert, es werde nicht mehr vorkommen. Sein Nachfolger fühlte sich daran offensichtlich nicht gebunden.
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