Weiter mehr politisch motivierte Straftaten von rechts

Schwerin. Im zweiten Quartal dieses Jahres hat es in Mecklenburg-Vorpommern erneut deutlich mehr politisch motivierte Straftaten von Anhängern der rechten Szene gegeben als von der linken. Wie aus der am Freitag bekannt gewordenen Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Landtag hervorgeht, gab es von April bis Juni 232 rechtsmotivierte Fälle, zum Großteil Propagandadelikte. Dem standen mit 122 etwa halb so viele Straftaten linksgerichteter Aktivisten gegenüber.

Polizisten waren 35 Mal Ziel von rechten Anfeindungen und Angriffen, neun Beamte wurden dabei verletzt. 13 Mal gingen die Angriffe von Anhängern der linken Szene aus, mit der Folge von zwei verletzten Polizisten. Die Behörden ermittelten den Angaben zufolge insgesamt 162 Tatverdächtige aus dem rechten und 37 aus dem linken Spektrum. Gewaltdelikte waren die Ausnahme, kamen mit 13 Fällen bei Anhängern der rechten Szene aber häufiger vor als bei denen mit linkem Hintergrund, denen sechs Fälle zugerechnet wurden.

Der LINKEN-Abgeordnete Peter Ritter lässt sich regelmäßig über die Entwicklung bei politisch motivierten Straftaten im Land unterrichten. »Meine Kleinen Anfragen verdeutlichen Quartal um Quartal, dass die größte Gefahr für ein friedvolles Zusammenleben eindeutig von rechts ausgeht. Erst in den letzten Wochen wurde uns dies durch den Mord an Walter Lübcke sowie dem Mordversuch an einem 26-jährigen Eritreer auf erschütternde Weise vor Augen geführt«, erklärte Ritter. Alle demokratischen Kräfte seien gut beraten, »zu einem gesellschaftlichen Klima beizutragen, das Neonazis und Rassisten nicht noch in ihren menschenverachtenden Taten bestärkt«, mahnte der Oppositionspolitiker. dpa/nd