Die CDU leidet am Sarrazin-Syndrom

Wie viel will eine sogenannte Volkspartei ertragen, wenn sie den Selbstanspruch erhebt, möglichst weite Teile der Bevölkerung anzusprechen? Sehr viel, wie der Umgang Annegret Kramp-Karrenbauers mit Hans-Georg Maaßen zeigt. Erst erklärt die Parteichefin in einem Interview, sie »sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet«, deutet sogar einen Parteiausschlussverfahren an, nur um einen Tag später nach heftiger Kritik aus den wahlkämpfenden Landesverbänden im Osten zu behaupten, dass das alles nicht so gemeint gewesen sei.

Die Union steckt in der Sarrazin-Falle: Die Parteispitze traut sich nicht, den Ex-Verfassungsschutzchef in seine Schranken zu weisen, obwohl der die CDU in Richtung AfD treibt, was besonders in der sächsischen Union auf Gegenliebe stößt. Dieser rät Maaßen, sich stärker von der Bundespartei abzugrenzen. Die Sachsen-CDU gilt als besonders rechts, die reaktionäre Werteunion, in der Maaßen Mitglied ist, hat hier viele Unterstützer. Und die sehen bereits das Ende der Meinungsfreiheit gekommen, nur wenn jemand ihrer Agenda energisch etwas entgegensetzt.

Meinungsfreiheit bedeutet, sich frei äußern zu dürfen. Das tut Maaßen andauernd. Dieses Recht nimmt ihm niemand. Es heißt aber nicht, dass die CDU ihn ertragen muss. Sie könnte ihn auch rauswerfen.