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Möglich wäre vieles
René Heilig über die Initiativen des BKA gegen Rechtsextremismus und Hass
Das BKA will - angewiesen vom Innenminister - mehr gegen rechte Gewalt und den parallelen Hass im Netz unternehmen. Anlass zum Handeln ist der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Mitglied Walter Lübcke. Natürlich verlangt der Fall Konsequenzen. So wie Hunderte andere rechtsextremistisch motivierte Verbrechen, die dieser Tat vorangegangen sind. Doch waren die offenbar - weil nur selten gegen Repräsentanten von Staat und Wirtschaft gerichtet - nicht wichtig genug für ernsthaftes Handeln. Allzu schnell war das »Nie wieder!« vergessen, das 2011 nach dem Auffliegen des NSU versprochen wurde. Dass der islamische Terrorismus viel Kraft der Sicherheitsbehörden bindet, kann Nachlässigkeit im rechtsextremen Spektrum nicht begründen. Schon gar nicht erträglich machen.
Man kann jetzt vieles auf den rechtsstaatlichen Weg bringen - personell, fachlich, juristisch, technisch. Doch wenn sich das gesellschaftliche Klima in Deutschland nicht wieder in Richtung Grundgesetz bewegt, ist der Erfolg all dieser Maßnahmen zweifelhaft. Man muss sich nur einmal anschauen, wie die CDU-Spitzen im »Fall Maaßen« herumeiern. Der Mann, der Union und AfD zusammenbindet, ist als einstiger Verfassungsschutzchef wesentlich verantwortlich für die beklagte Rechtsblindheit. Und dennoch - oder deshalb? - Vorbild für allzu viele im deutschen Sicherheitsbereich.
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