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Mehr als eine Million gegen Brexit-Parlaments-Zwangspause
Brexit-Gegner starten Online Petition und rufen zu Spontandemonstrationen in elf Städten gegen Johnson auf
London. Innerhalb weniger Stunden hat die Online-Petition gegen die vom britischen Premierminister Boris Johnson geforderte umstrittene Zwangspause des Parlaments die Millionen-Grenze geknackt. Am frühen Donnerstagmorgen waren rund 1,1 Millionen virtuelle Unterschriften registriert. Die Initiatoren verlangen, dass das Parlamentsgeschehen nicht unterbrochen wird, solange Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union nicht verschiebt oder seinen Austrittsantrag zurückzieht. Solche Petitionen kann jeder Bürger einbringen, sie sind vor allem symbolischer Natur.
Mit der Zwangsschließung hatte Johnson einen Sturm der Empörung ausgelöst. Oppositionskräfte werfen Johnson vor, mit der Zwangspause Bemühungen von Abgeordneten zu behindern, die keinen No-Deal-Brexit wollen. Am Mittwochabend hatten Brexit-Gegner spontan in mehr als 11 Städten im ganzen Land demonstriert, um »die Demokratie zu verteidigen« gegen das was sie als Machtmissbrauch von Boris Johnson beschreiben.
In London zogen mehr als Tausend, überwiegend junge Briten vom Parlament zum Regierungssitz in der Downing Street. Prominente, wie der linke Aktivist Owen Jones, hatten zu den Spontanprotesten aufgerufen. »Wir werden uns unsere Demokratie nicht von einem Westentaschendiktator wegnehmen lassen«, rief Jones den Demonstranten in London zu. »Wir haben nur vier Stunden lang mobilisiert, das ist erst der Anfang, wir werden sie besiegen«, rief er mit Blick auf Brexit-Befürworter wie Johnson.
Johnson verhängt Zwangspause
Johnson hatte am Mittwoch angekündigt, dem Unterhaus noch vor dem EU-Austritt am 31. Oktober eine mehrwöchige Zwangspause aufzuerlegen. Königin Elizabeth II. gab dem Antrag statt. Dem Parlament bleibt damit nur noch ein Zeitfenster von wenigen Tagen, um einen EU-Austritt ohne Abkommen per Gesetz zu verhindern. Doch das ist angesichts der vielen Hürden im Gesetzgebungsprozess kaum zu bewältigen. Zuvor hatte Labour-Chef Jeremy Corbyn bekannt gegeben, nächste Woche im Parlament ein Misstrauensvotum gegen Johnson anstrengen zu wollen.
Das Parlament muss zu Petitionen mit mehr als 100.000 Unterzeichnern eine Debatte zulassen. Im April kam es zu einer solchen Debatte, weil sechs Millionen Briten eine Petition für einen Widerruf der EU-Austrittserklärung Großbritanniens gefordert hatten. Direkte Konsequenzen haben weder Petitionen noch die sich daraus ergebenden Debatten. dpa/nd
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