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Ein Angriff auf die Demokratie
Premierminister Boris Johnson will das Parlament suspendieren, um seinen Brexit-Plan durchzusetzen
Premierminister Boris Johnson hat den ganz großen Verfassungsstreit vom Zaun gebrochen. Kurz nach Beginn der Herbstsession in der kommenden Woche wird er das Parlament pausieren lassen - und damit die Pläne der Opposition blockieren, die Brexit-Politik zu gestalten. Geplant ist eine Auflösung des Parlaments am 10. September und eine Suspendierung für fünf Wochen. So hätte das Unterhaus kaum Möglichkeiten, den No-Deal-Brexit zu verhindern oder eine Verschiebung des Austrittstermins durchzusetzen. Johnsons Winkelzug hat unverzüglich zu Vorwürfen geführt, er versuche einen Putsch.
Eine Suspendierung des Parlaments - eine sogenannte prorogation - ist eigentlich Routine: Jede Sitzungsperiode des Parlaments wird mit einer mehrwöchigen Pause beendet, dann folgt die Queen’s Speech, die das Regierungsprogramm skizziert und die neue Periode einleitet. Normalerweise geschieht dies in jedem Frühjahr. Aber aufgrund der komplexen Brexit-Debatten verschob Theresa May die Queen’s Speech immer wieder. So ist eine neue Periode längst fällig. Dazu kommt, dass es im Grunde genommen schlüssig ist, dass eine neue Regierung eine neue Sitzungsperiode ausruft.
Aber das Parlament zu diesem Zeitpunkt auszusetzen, mitten in der größten politischen Krise seit Jahrzehnten, ist dreist. Der eigentliche Zweck dahinter ist offensichtlich: Wenn das Parlament nicht tagt, kann es auch keine Gesetze zur Verschiebung des Brexit-Termins verabschieden. Sollte es wie geplant erst am 14. Oktober wieder zusammenkommen, bleibt kaum genügend Zeit bis zum Brexit-Termin zwei Wochen später. So ist Johnsons außergewöhnliches Manöver zutiefst undemokratisch, denn damit trennt er das Parlament - als gewählter Vertreter des Volkes der Souverän - völlig vom Brexit-Prozess ab.
Entsprechend hagelte es von allen Seiten Kritik. Parlamentssprecher John Bercow sprach von einem »verfassungsrechtlichen Skandal«. Nicola Sturgeon, die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP), warf Johnson vor, sich wie ein Despot aufzuführen: »Es ist eine Diktatur, und wenn die Abgeordneten nächste Woche Boris nicht stoppen, dann wird dieser Tag in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem die britische Demokratie starb«, sagte sie der BBC.
Johnsons Pläne könnten zwar auf verschiedenen Wegen gestoppt werden - aber keiner davon ist einfach. Manche hatten gehofft, dass sich die Königin querstellen würde: Denn eigentlich ist es die Monarchin als Staatsoberhaupt, die das Ende der Parlamentsperiode ausruft - der Regierungschef stellt lediglich einen Antrag. Da die Queen aber bloß eine zeremonielle Funktion ausübt, kann sie diese Aufforderung laut Verfassungskonvention nicht zurückweisen. Entsprechend gab die Queen am Mittwochnachmittag grünes Licht für die Aufhebung des Parlaments.
Unterdessen arbeiten oppositionelle Politiker fiebrig daran, die Suspendierung und den No-Deal-Brexit auf anderen Wegen zu stoppen. Labour-Chef Jeremy Corbyn, der vergeblich um einen Termin mit der Queen gebeten hatte, um sie vor Johnsons Plänen zu warnen, versprach, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die erzwungene Parlamentspause zu blockieren. Zunächst werde er so bald wie möglich eine entsprechende Gesetzesvorlage präsentieren.
Allerdings kann das Unterhaus nicht über die prorogation abstimmen. Der konservative Brexit-Gegner Dominic Grieve, der die Suspendierung als »ungeheuerlich« bezeichnet hat, meint, dass das Parlament zwar protestieren könne, aber über keine Mittel verfüge, sie zu stoppen. Möglich ist es hingegen, die Parlamentspause gerichtlich anzufechten. Genau dies versucht derzeit eine Gruppe von schottischen SNP-Politikern in Edinburgh: Sie haben eine Klage gegen die Regierung eingereicht, der zufolge nicht rechtens ist, das Parlament nach Hause zu schicken, um einen No-Deal-Brexit zu erzwingen. Noch steht das Urteil aus, und die Zeit wird langsam knapp.
Die Notlösung bleibt ein Misstrauensvotum gegen die Regierung, das laut Aussagen der Opposition bereits nächste Woche stattfinden könnte. Manche Beobachter vermuten, dass dies das eigentliche Ziel Johnsons ist: Das Parlament zu einer Misstrauensabstimmung zu provozieren, damit es zu Neuwahlen kommt.
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