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»Osten nicht als Kolonie betrachten«
Thüringens Ministerpräsident Ramelow warnt vor Ausgrenzung der Ostdeutschen
München. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) hat vor einer Ausgrenzung der Ostdeutschen gewarnt. Es gebe nach wie vor Ungerechtigkeiten wie die niedrigen Renten für zu DDR-Zeiten Geschiedene oder die Unterrepräsentierung von Ostdeutschen in Führungspositionen, sagte Ramelow der »Abendzeitung München« vom Donnerstag.
Fast alle 500 bestimmenden deutschen Konzerne hätten ihren Sitz im Westen. »Wir sind sehr, sehr gute Teilelieferanten, quasi das China des Westens«, sagte der Linkspolitiker. Jeder dritte Daimler bekomme seinen Motor aus Thüringen, die Unternehmensteuer fließe aber nach Stuttgart. »Wenn man den Osten wie eine Kolonie betrachtet, baut sich ein risikoreiches Spannungsfeld auf«, warnte Ramelow.
Mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober erwartet der Ministerpräsident ähnliche Effekte wie bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg am vergangenen Sonntag. In beiden Ländern habe es »eine Mobilisierung gegeben und eine Polarisierung mit der AfD auf der einen und dem Wunsch nach Stabilität in Gestalt der Ministerpräsidenten auf der anderen Seite«. Dies habe zu Wanderungsbewegungen geführt, »die auch für meine Partei schmerzhaft sind«.
Die Linke war bei den Wahlen am Sonntag in Brandenburg und Sachsen auf jeweils gut zehn Prozent abgerutscht. Zugleich legte die AfD stark zu und wurde jeweils zweitstärkste Kraft. In Sachsen ging die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und in Brandenburg die SPD von Regierungschef Dietmar Woidke jeweils als stärkste Kraft aus den Wahlen hervor. In Sachsen gilt eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen als denkbar, in Brandenburg könnte es ebenfalls dazu oder zu einem rot-rot-grünen Bündnis kommen.
In Thüringen wird am 27. Oktober ein neues Parlament gewählt. Ramelow sagte, er gehe von einem ähnlichen Mobilisierungseffekt aus wie in Sachsen und Brandenburg. Es geht darum, »die Verlässlichkeit von Rot-Rot-Grün zu zeigen«. Die jüngste Umfrage vom August sah die Linkspartei vor der CDU und der AfD. Ob Ramelow sein Regierungsbündnis nach der Wahl fortführen kann, ist aber offen. AFP/nd
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