Kein guter Ort für Grauzonen

Untersuchungsausschüsse werden von der Volksvertretung dann zur Aufklärung von Missständen eingesetzt, wenn Vertuschung droht. Der Bau des neuen Hauptstadtflughafens BER bot dem Berliner Abgeordnetenhaus allen Anlass, den Gründen für wiederholte jahrelange Verzögerungen und eine immense Kostenexplosion nachzugehen. Nicht nur des Verdachts der Verschwendung von Steuergeld wegen, sondern auch wegen der Beschädigung des internationalen Rufs der Hauptstadtregion.

Im Untersuchungsausschuss »BER II« pflegt der FDP-Vertreter Sebastian Czaja sein Profil als unnachgiebiger Kritiker der Flughafengesellschaft, geißelt jahrelanges Missmanagement, bezweifelt die Plausibilität der Inbetriebnahmepläne am BER. Dass er scharf nachhakt, wenn geladene Akteure des Flughafendesasters bei der Befragung nach Ausflüchten suchen, darf der Wähler von ihm erwarten. Zuletzt sah sich Czaja selbst mit der Kritik konfrontiert, er trete im Ausschuss als Interessenvertreter derer auf, die den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel wünschen und pflege eine Art Privatfehde mit dem Flughafenchef. Dass nun über derlei persönliche Befindlichkeiten hinaus Zweifel am korrekte Handeln Czajas als Ausschussmitglied auftauchen, ist alarmierend. Im Interesse der Glaubwürdigkeit parlamentarischer Arbeit gehören sie schleunigst ausgeräumt.