AfD-Lehrermeldeportal in Mecklenburg-Vorpommern verboten

Landesdatenschutzbeauftragter: Pädagogen dürfen nicht eingeschüchtert werden / »Lehrerpranger« auch in anderen Bundesländern

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin. Der Landesdatenschutzbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns, Heinz Müller, hat das von der AfD betriebene Internetportal »Neutrale Schule« verboten. Aufforderungen an Schüler, Lehrer zu melden, die mutmaßlich gegen das politische Neutralitätsgebot verstoßen, muss der betroffene AfD-Landesverband innerhalb einer Woche von der Seite entfernen, wie Müller am Freitag erklärte. Ansonsten drohe der AfD ein Zwangsgeld.

»Es darf nicht sein, dass Lehrer durch so ein Portal in ihrer Unterrichtstätigkeit eingeschüchtert werden«, erklärte Müller. Es sei Aufgabe der Lehrer, »für die Demokratie, das Grundgesetz und die darin gewährleistete Menschenwürde einzutreten - dabei sollen sie keine Angst haben, von selbsternannten AfD-Aufpassern behelligt zu werden«.

Anders als von der AfD angegeben, erhebe die Partei nicht nur die personenbezogenen Daten der Schüler, die eine Meldung verfassen, erklärte Müller. Es würden »ganz gezielt auch die politischen Meinungen der gemeldeten Lehrer« gesammelt. Als besondere Kategorie personenbezogener Daten stehe die politische Meinung jedoch unter besonderem rechtlichen Schutz.

Die Verarbeitung von Daten, aus denen die politische Meinung hervorgeht, sei laut Datenschutzgrundverordnung »grundsätzlich untersagt« und nur in Ausnahmefällen erlaubt. Müller wies darauf hin, dass jeder vom AfD-Landesverband Auskunft verlangen könne, »ob ihn betreffende Daten verarbeitet werden«.

Die AfD hatte das Internetportal Ende August freigeschaltet. Die Partei betreibt ähnliche Portale auch in einigen anderen Bundesländern. Kritiker sehen darin einen »Lehrerpranger«. AFP/nd

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal