Was fehlt

Die Verhandlungen zwischen verschiedenen EU-Staaten zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen laufen noch, ein offizielles Ergebnis wird es wohl erst am 23. September nach einem Treffen europäischer Innenminister auf Malta geben. Berichten zufolge zeigt sich Bundesinnenminister Seehofer (CSU) jedoch jetzt schon bereit, im Rahmen eines multinationalen Verteilmechanismus jeden vierten in Italien ankommenden Schutzsuchenden aufzunehmen. Offenbar hat der Abgang des rechtsradikalen italienischen Innenministers Matteo Salvini Spielräume für politische Lösungen geschaffen. Sollte eine Verteilmechanismus mit deutscher Beteiligung zustande kommen, wäre dies eindeutig ein Schritt in die richtige Richtung. Das mittlerweile dutzendfach erlebte Rumgeschachere auf Kosten der Bootsflüchtlinge mitsamt der wochenlangen Zitterparteien vor Europas Küsten war würdelos und menschenverachtend.

Mit einem EU-weiten Verteilmechanismus ist es jedoch nicht getan. Schutzsuchende würden auf der lebensgefährlichen Mittelmeerroute weiterhin ihr Leben riskieren und ertrinken. Zu einer wirklichen Änderung der Migrationspolitik gehören eine Entkriminalisierung der zivilen Seenotretter, ein Ende der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache, ein staatlich organisiertes Seenotrettungsprogramm sowie legale Wege nach Europa. Ohne dies bleibt die tödliche Festung bestehen.

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