Weiße Salbe gegen steigende Mieten

In der Bundesregierung hat man mittlerweile realisiert, dass die Mietenexplosion in vielen Großstädten zu einer gefährlichen, sozialen Zeitbombe geworden ist. Längst sind nicht nur »soziale Randgruppen« betroffen, sondern Normalverdiener. Doch alles, was bislang zur Mietendämpfung auf den Weg gebracht wurde, hat sich als weitgehend wirkungslos erwiesen. Die nun beschlossene Änderung der Mietspiegelberechnung wird da keine Ausnahme sein.

Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete sollen künftig neu vereinbarte Mieten aus den letzten sechs statt bisher nur vier Jahren herangezogen werden. Das könnte den weiteren Anstieg bestenfalls minimal verlangsamen. Dabei ist offensichtlich, dass homöopathische Eingriffe in das Mietrecht nicht mehr ausreichen, um den »Mietenwahnsinn« einzudämmen.

Große Baustellen sind vor allen die Verdrängung von Mietern durch Umwandlung in Wohneigentum und horrende Modernisierungsumlagen. Zudem ist der deutsche Wohnungsmarkt stark von spekulativen Geschäftsmodellen mit hohen Renditeerwartungen geprägt. Das Bundesverfassungsgericht stellte kürzlich in seinem Urteil zur Mietpreisbremse klar, dass der Staat im Sinne der Wohnraumversorgung regulierend eingreifen darf. Doch die Bundesregierung agiert am Gängelband der Immobilienlobby und verteilt nur weiße Salbe an die betroffenen Mieter.