- Politik
- Ulf Israel
Anwaltsverein fordert Aufklärung
Strafverteidiger Ulf Israel drei Jahre von der Polizei ausgespäht
Dresden. Im Zusammenhang mit der Speicherung von Handy-Verbindungsdaten des Dresdner Strafverteidigers Ulf Israel durch die Polizei fordern Berufskollegen nun eine Untersuchung. In einem am Dienstag veröffentlichten Brief verlangen der Anwaltsverein Dresden und die Strafverteidigervereinigung Sachsen/Sachsen-Anhalt »umfassende und lückenlose Aufklärung« des Vorfalls durch einen unabhängigen ehemaligen Bundesrichter. Das Justizministerium müsse dafür sorgen, dass sich »eine derartige rechtsstaatliche Entgleisung« nicht wiederholen könne.
Nach Angaben der Vereinigungen wurden die Telefonverbindungen von Israel zwischen 2013 und 2016 ausgespäht. Die Staatsanwaltschaft Dresden habe entgegen ihrer Darstellung gewusst, wem die Handynummer gehörte. Die Behörde hatte die Anschuldigungen vor einer Woche zurückgewiesen. Das Handy sei im Zuge von Ermittlungen gegen eine Bande von Autodieben bei einer Funkzellenabfrage Ende April 2016 erfasst worden. Als dem Ermittler bekannt wurde, dass es sich bei der Nummer um den Anschluss von Rechtsanwalt Israel handelte, habe er sofort angeordnet, die erhobenen Verkehrsdaten nicht auszuwerten.
Israel selbst hatte nach Bekanntwerden der Sache Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gestellt, die Staatsanwaltschaft ermittelt. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
