Finanzen: Kein hoheitliches Recht für Konzerne

Eigentlich könnte Facebook sein Kryptowährungsprojekt Libra jetzt beerdigen, noch bevor es an den Start ging. Schließlich zieht mit dem US-Bezahldienstleister Paypal der erste Partner des US-Konzerns Konsequenzen aus der Kritik an dem Projekt und kehrt diesem den Rücken.

Zwar behauptet Facebook immer wieder, dass es das Währungsmonopol der Staaten mit Libra nicht angreifen und nur einen Fonds schaffen wolle, mit dem das Überweisen von Geld im Internet einfacher werden solle. Doch auf der Internetseite steht klar und deutlich geschrieben, was Facebook und Co. eigentlich vorhaben: eine »einfache globale Währung« schaffen. Und dies ist ein Plan, den kein Staat auf der Erde zulassen kann - egal wie neoliberal dessen Regierung ist. Denn das Drucken von Geld ist neben dem Erheben von Steuern sowie der Macht über Polizei und Armee eines der wichtigsten hoheitlichen Rechte, die Staaten haben.

Diese Macht Facebook und Co. zu überlassen, würde bedeuten, ein Konsortium aus Privatkonzernen auf dieselbe Stufe wie gewählte Regierungen zu stellen. Insofern bleibt nur zu hoffen, dass Libra noch im Vorfeld verboten wird - wenn Facebook sich nicht noch eines Besseren besinnt und den Plan für eine Digitalwährung von alleine aufgibt.