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Kollatz: Mietendeckel-Lösung am Donnerstag
Senator geht davon aus, dass der Koalitionsausschuss die offenen Fragen zum Gesetzesvorhaben angehen muss
Für Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) steht die rechtliche Umsetzung des Mietendeckels im Vordergrund. »Der Senat muss schon einen großen Wert darauf legen, dass Rechtssicherheit und die Qualität des Gesetzes eine große Rolle spielen«, sagte Kollatz am Dienstag auf der Senatspressekonferenz im Roten Rathaus. In der Senatssitzung zuvor hatte sich die rot-rot-grüne Landesregierung erneut mit dem Thema Mietendeckel beschäftigt, mit dem ab dem kommenden Frühjahr die rasant steigenden Mieten in Berlin eingefroren und reguliert werden sollen.
In der Diskussion spielte laut Kollatz unter anderem ein neues Gutachten des Staatsrechtlers Ulrich Battis eine »wichtige Rolle«, der sich mit der Verfassungsmäßigkeit des Mietendeckels auseinandergesetzt hat. »Der Kernpunkt des Gutachtens ist, es gibt eine Landeskompetenz«, betonte Kollatz. Das Land Berlin hat also die Möglichkeit, Mieten zu deckeln. Aber darf es auch die Absenkung von Mieten anhand von Mietobergrenzen durchsetzen, wie es in dem Eckpunkte-Beschluss des Senats vom Juni zum Mietendeckel festgeschrieben ist? »Man ist sich einig, dass der Senatsbeschluss, der im Juni gefasst wurde, gilt«, sagte Kollatz. Der Finanzsenator sieht die Koalition auch auf dem Weg, zu einer Verständigung zu gelangen. Entscheidend dürfte in dieser Hinsicht der Sonderkoalitionsausschuss am Donnerstag werden, wo sich die Spitzen von SPD, Linkspartei und Grünen erneut mit dem Mietendeckel befassen wollen. Dort sollen auch die zahlreichen offenen rechtlichen Fragen besprochen werden. »Ich gehe davon aus, dass der Koalitionsausschuss am Donnerstag dafür eine Lösung finden muss«, sagte Kollatz.
In der Absenkungsfrage von Mieten sind die Fronten unterdessen weiter verhärtet. Auch der SPD-Finanzsenator befürwortet die Grundlinie, mit dem Mietendeckel nicht zu viele »Massenprozesse« auszulösen. Soll heißen: Durch Absenkungen sollen für die Verwaltung nicht zu viele Prüfaufträge entstehen. Auch ein eigenes Landesamt für den Mietendeckel, das die entstehenden Aufgaben auffangen könnte, lehnte Kollatz ab. Der Neuaufbau einer neuen Verwaltung dauere in der Regel mindestens 18 Monate, hieß es.
Alle Augen sind nun auf den Koalitionsausschuss gerichtet. Eine Einigung der Koalitionsspitzen ist nämlich nötig, damit der Senat am 22. Oktober einen Beschluss zum Mietendeckel fassen kann. Ob bis dahin alles geklärt ist, bleibt fraglich.
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