(Wirkungs)Loses Mundwerk

Mit eher symbolischen als wirkungsvollen Sanktionen gegen drei Minister der Türkei wollen die USA »die türkische Regierung für eskalierende Gewalt durch türkische Einheiten, die Gefährdung unschuldiger Zivilisten und die Destabilisierung der Region zur Verantwortung ziehen«, so der US-Finanzminister Steven Mnuchin. US-Präsident Donald Trump drückte sich wie gewohnt pathetischer aus: Er wiederholte seine Drohungen von vergangener Woche, die türkische Wirtschaft »zu zerstören«. Gleichzeitig sagte er, jemand anderes könne den Kurden doch zur Seite stehen: »Russland, China oder Napoleon«.

Dass ausgerechnet die USA, die die türkische Invasion durch den Abzug ihrer Truppen provoziert hatten, nun Sanktionen verhängen, ist zynisch. Zynischer ist nur die Tatsache, dass es dadurch jemanden gibt, der noch weniger für die Befriedung des Konflikts tut als Donald Trump: die Europäische Union. Die EU hat sich vor allem durch den Flüchtlingspakt mit der Türkei, die geschätzte 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge vor einer potenziellen Überfahrt nach Europa abhalten soll, von Erdogan abhängig gemacht. Die EU-Länder wissen deshalb genau, dass sie ihre Zeit damit verschwenden, einzelne Mitgliedsstaaten zu einem nutzlosen Waffenembargo gegenüber Ankara zu bewegen. Nutzlos deshalb, weil Erdogan die Waffen für einen Angriffskrieg, bei dem nach nur einer Woche über 160 000 Menschen auf der Flucht sind, schon längst besitzt.