Protest gegen Gleichsetzung

Am 19. September hat das Europaparlament eine Resolution unter dem unverfänglichen Titel »Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas« verabschiedet. Darin wird allerdings Russland nicht etwa als größtes Opfer des deutschen Vernichtungskrieges im Osten benannt. Dass die Sowjetunion den Löwenanteil am Sieg über die faschistische Wehrmacht hatte und dass Millionen ihrer Soldaten im Kampf gegen die Nazis ihr Leben ließen, wird nicht erwähnt. Vielmehr wird der »kommunistische Totalitarismus« quasi als Kriegsverursacher bezeichnet.

Seither haben etliche Verbände antifaschistischer Widerstandskämpfer und linke Organisationen gegen die vom Europaparlament betriebene Geschichtsklitterung und gegen die Gleichsetzung von Faschismus und Stalinismus protestiert. Jetzt hat sich auch das Internationale Komitee Buchenwald Dora (ICBD) dazu geäußert. In einer Erklärung, die »nd« vorliegt, heißt es, man lehne den Text als eine »unerträgliche Beleidigung der Opfer des Faschismus und des Nazismus« und all jener, die »für ein humanistisches Europa gekämpft haben, radikal ab«. »Hitler-Nazismus« und »Stalin-Kommunismus« dürften keineswegs auf eine Stufe gestellt werden, mahnt das IKBD.

Das Komitee erinnert daran, dass deutsche Kommunisten zu den »allerersten KZ-Häftlingen gehörten«. Ihr Andenken müsse bewahrt werden. Das IKBD wendet sich gegen die Darstellung der Resolution, dass der als »Hitler-Stalin-Pakt« bekannte deutsch-sowjetische Vertrag der »Ursprung des Zweiten Weltkriegs« gewesen sei. Das Parlament blende zahlreiche »Kausalitäten«, Ereignisse und Verträge aus, die das Hitlerregime stärkten, darunter das Münchner Abkommen von 1938. Das Münchner Abkommen gilt als Höhepunkt der Appeasement-Politik Großbritanniens und Frankreichs gegenüber den Nazis. Der Vertrag zwischen Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien schrieb der Tschechoslowakei vor, das Sudetenland an das Deutsche Reich abzutreten, und zwar binnen zehn Tagen. Schon einen Tag nach Unterzeichnung marschierte die Wehrmacht dort ein.

Das Komitee erinnert in seiner Erklärung an den berühmten Satz Winston Churchills, der dem damaligen britischen Premier Neville Chamberlain mit Blick auf das Münchner Abkommen sagte: »Sie hatten die Wahl zwischen Krieg und Schande. Sie haben sich für die Schande entschieden und werden trotzdem den Krieg bekommen.«

Das IKBD moniert zudem, in der Resolution werde der Völkermord an den Sinti und Roma wie auch die Verfolgung von Homosexuellen ignoriert. Der rassistische und antisemitische Charakter der nazistischen Ideologie werde in dem Text ebenso verschleiert wie die millionenfache wirtschaftliche Ausbeutung von Männern, Frauen und Kindern aus ganz Europa als Zwangsarbeiter.

Im Europaparlament hatte die Linksfraktion GUE/NGL als einzige geschlossen gegen die Resolution gestimmt. Linksfraktionschef Martin Schirdewan hatte gegenüber »nd« kritisiert, mit dem Papier würden die »undemokratischen Verbote gegen kommunistische Parteien in einigen Mitgliedstaaten« gerechtfertigt. Es gehe den Initiatoren offenbar nicht zuletzt darum, »gesellschaftliche Alternativen zum Kapitalismus zu diskreditieren«, so Schirdewan. nd