Tempolimit bei der Verkehrswende

»Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/Die Grünen«, heißt es in Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses zum Antrag der Grünen für ein Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen. Als am Donnerstag im Bundestag über diesen und zahlreiche weitere Anträge zur Verkehrspolitik debattiert wurde, geschah dies ziemlich genau entlang dieser Parteigrenzen, die das Parlament nicht nur bei der Frage nach einem Tempolimit in quasi zwei verkehrspolitische Hälften teilt: Bremser und Drängler. Diejenigen, die keine Eile bei der Verkehrswende an den Tag legen oder sie ganz ablehnen und diejenigen, denen es nicht schnell und umfassend genug geht.

Wobei die Bezeichnung Bremser und Drängler bei der Frage eines Tempolimits natürlich umgekehrt verteilt werden muss. Für Grüne und LINKE geht es schließlich zu schnell zu auf Deutschlands Autobahnen, wo es im Gegensatz zu den allermeisten anderen Staaten auf diesem Planeten keine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt. Und auch vorerst nicht geben wird. Der Grünen-Antrag wurde mit Stimmen von Union, SPD, AfD und FDP bei einer namentlichen Abstimmung mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Gegen das Tempolimit sprachen sich 498 Abgeordnete, dafür 126 Abgeordnete aus, es gab sieben Enthaltungen.

Mit Bezug auf die Geschwindigkeitsbegrenzung hatte in der Debatte zuvor, in der es etwa auch um Stuttgart 21, den öffentlichen Nahverkehr und Investitionen in Innovationen ging, Cem Özdemir, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, im Namen der Grünen für den Antrag geworben. Indem der »deutsche Sonderweg« beendet werde, könnten »sofort und umsonst« Klimagase eingespart werden, so Özdemir. Er verwies zudem auf eine höhere Verkehrssicherheit und erklärte, mit dem automatisierten Fahren werde natürlich auch ein Tempolimit kommen, da man dann nicht mit »250 Sachen« auf der einen und 130 auf der anderen Spur unterwegs sein könne. »Die Zeit der Drängler mit der Lichthupe wird vorbei sein.« Auch die Verkehrsexpertin der LINKEN, Ingrid Remmers, sprach sich klar für ein Tempolimit aus.

Redner anderer Fraktionen betonten hingegen, dass die Autobahnen die »sichersten Straßen« in Deutschland seien. »Das Problem, das wir haben, sind die Landstraßen«, sagte etwa der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic. Die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann erklärte zwar, ein Tempolimit führe zu weniger Toten, weniger Schwerverletzten und weniger Kohlendioxid. Die Mehrheit ihrer Fraktion werde dennoch gegen den Vorstoß stimmen - »aber nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern allein aus Vertragstreue zu dieser Koalition«.

Und was denkt »der Bürger«, dessen Tempolimit-Ablehnung gern als Argument der Gegner genutzt wird? Der ist eigentlich gar nicht so abgeneigt: 56,5 Prozent der Befragten einer aktuellen repräsentativen YouGov-Onlineumfrage sprachen sich für eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung aus. 16,8 Prozent lehnen demnach eine Maximalgeschwindigkeit auf Autobahnen generell ab. Kommentar Seite 10

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