Keine Entspannung in Sicht

Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sánchez lag falsch: »Die heutige Entscheidung bestätigt die Niederlage einer Bewegung, die keine interne Unterstützung und keine internationale Anerkennung erhalten hat.« Die Entscheidung war die Verurteilung von neun Unabhängigkeitsbefürwortern aus Politik und Zivilgesellschaft zu Haftstrafen von insgesamt 100 Jahren. Wer die breiten Proteste seit dem 14. Oktober bis hin zum freitäglichen Generalstreik und die fünf Märsche, bei denen Zigtausende bis zum Freitag aus ganz Katalonien nach Barcelona wanderten, verfolgt hat, weiß: Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung lebt.

Richtig ist, dass niemand weiß, wie stark sie wirklich ist, wie viele wirklich dem spanischen Staat den Rücken kehren wollen. Dass es niemand weiß, liegt an der Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts für die Katalanen, wie es den Schotten 2014 vom britischen Parlament eingeräumt wurde. Die Unabhängigkeitsbewegung fordert nicht die Unabhängigkeit, sondern das Recht, darüber entscheiden zu dürfen.

Mindestens bis zu den spanischen Neuwahlen am 10. November ist ein Ende der Konfrontation nicht in Sicht. Es besteht die Gefahr, dass die von der Unabhängigkeitsbewegung verurteilten gewalttätigen Proteste von kleinen Gruppen und mutmaßlichen Agents provocateurs zunehmen. Und nichts spricht im Moment dafür, dass die Neuwahlen eine Tür zu der von Sánchez rhetorisch angestrebten »friedlichen Ko-Existenz in Katalonien durch Dialog« aufmachen. Denn die einzige sich abzeichnende stabile Mehrheitskoalition wäre jene von PSOE und der rechten Vorgängerregierung PP. Und das hieße mehr vom Gleichen: Repression statt Dialog.