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- Sonderwirtschaftszonen in Ostdeutschland
Die FDP kann man sich sparen
Simon Poelchau über die Forderung der Partei nach zeitlich begrenzten Sonderwirtschaftszonen in Ostdeutschland
Wie schön war es, als die FDP 2013 aus dem Bundestag flog. Danach war es erst mal ruhiger um die neoliberalen Populisten. Jetzt bangen sie in Thüringen um den Einzug ins Landesparlament. Das lässt sie nur noch lauter krakeelen. Nachdem sie jüngst ins Spiel brachten, montags die Postzustellung abzuschaffen, kommt ihr Parteichef Christian Lindner jetzt mit einer noch kruderen Idee um die Ecke: Der Wirtschaft im Osten solle mit Sonderwirtschaftszonen auf die Beine geholfen werden.
Als ob das etwas bringen würde - außer Unternehmen, denen dann saftige Steuernachlässe winken. So ist nicht die mangelnde Wirtschaftsförderung schuld daran, dass der Osten weiterhin dem Westen hinterher hinkt. Es gibt schon genügend Töpfe, aus denen sich Unternehmen bedienen können, wenn sie in den neuen Bundesländern investieren wollen: zum Beispiel aus Mitteln des EU-Strukturfonds oder Kreditprogrammen der staatlichen Förderbank KfW. Stattdessen fehlt es dem Osten auch 30 Jahre nach der Wende vielerorts an der richtigen Infrastruktur und einem Lohnniveau, das dem Westen gleicht.
Also kann man sich das Geld, das die FDP jetzt den Unternehmen schenken will, gut sparen. Und die Partei kann man sich gleich mit sparen.
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