Zu spät und zu schwach

Es ist schon verwunderlich, dass Chiles Präsident Sebastián Piñera die Demonstrant*innen noch vor wenigen Tagen als einen »mächtigen Feind« des Landes bezeichnete und jetzt ankündigte, auf ihre Forderungen eingehen zu wollen. So will er mit Reformen gegen die soziale Ungleichheit vorgehen, welche die Menschen auf den Straßen der Städte lauthals anklagen. Piñera hat unter anderem versprochen, die Strompreise auf dem Niveau des ersten Halbjahres von 2019 zu halten und die letzte Erhöhung um 9,2 Prozent rückgängig zu machen sowie die Mindestrente, den Mindestlohn und die Steuern für Spitzenverdiener anzuheben.

Der Sinneswandel kommt für Hunderttausende Menschen zu spät. Die stetig steigenden Strompreise machen ihnen schon seit Jahren zu schaffen, die Aufhebung der letzten Preiserhöhung dürfte ihnen nicht reichen, zumal unklar ist, wie lange der Preis Bestand haben wird. Was die angekündigten sozialen Reformen angeht, so werden diese erst in die Realität umgesetzt werden müssen, um den Großteil der Demonstrant*innen zu besänftigen. Vor allem aber ist Piñera auf eine zentrale Forderung der Proteste noch nicht eingegangen: die Aufhebung des Ausnahmezustandes und die Beendigung des Militäreinsatzes gegen die Demonstrationen. So lange er das nicht tut, wird sich die Lage im Land nicht beruhigen.

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