Gute oder nur bessere Löhne?
Alina Leimbach kritisiert die Leerstelle Finanzierung beim Pflegelöhneverbesserungsgesetz
Eigentlich sollte der Donnerstag ein besonders guter Tag für Altenpflegekräfte sein. Der Bundestag verabschiedete mit den Stimmen der Großen Koalition und Grünen, bei Enthaltung der Linken, das »Pflegelöhneverbesserungsgesetz«. »Es wird die Arbeitsbedingungen spürbar besser und den Pflegeberuf deutlich attraktiver machen«, lobte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach der Abstimmung. Doch die sonst so aktive Pflegecommunity blieb weitgehend still. Großen Applaus für das Gesetz gab es nicht.
Das liegt zum einen daran, dass das Pflegelöhneverbesserungsgesetz zunächst einmal nur die Grundlage für bessere Löhne schafft, sie selbst aber nicht erhöht. Was es tut: Es ermöglicht, dass ein Tarifvertrag für alle Altenpfleger*innen allgemeinverbindlich erklärt werden kann. An diesen müssten sich alle, auch die privaten Anbieter, halten. Sie sind es, die derzeit die miesesten Löhne zahlen. Die Initiative zur Aufwertung des Pflegeberufs ist daher gut. Denn ohne diesen Schritt würde es nie einen Tarifvertrag geben, der die Beschäftigten besser entlohnen wird.
Nun geht es also um die Umsetzung, und die Frage, wie hoch überhaupt die Löhne in einem Tarifvertrag ausfallen können. Die Antwort darauf ist jedoch vollkommen unklar. Der Grund: Die Finanzierung ist eine große Leerstelle im Gesetz. Die Sozialverbände appellieren an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Kostensteigerungen verbindlich und dauerhaft über die Pflegekasse zu refinanzieren. »Wenn es da keine Zusage gibt, können die Löhne auch nicht so sehr verbessert werden, wie wir das gerne hätten«, heißt es aus Kreisen der Sozialverbände, die in dem Fall Arbeitgeber sind.
Ohne Refinanzierung würden höhere Löhne über deutlich höhere Kosten für die zu Pflegenden und ihre Angehörigen ausgeglichen werden müssen. Das wäre ein großes Problem. Schon jetzt sind die Ausgaben für die Einzelnen enorm, denn die Pflegeversicherung übernimmt nur einen Teil der Kosten. Die Quote derer, die wegen ihrer Pflege auf Sozialleistungen angewiesen sind, liegt bei fast 40 Prozent. Gesamtgesellschaftlich wäre die Nicht-Refinanzierung also fatal. Aufwertung in Form höherer Löhne für die einen darf für die anderen nicht zum Armutsrisiko werden. Die Tarifparteien würden sich bei solchen Aussichten zudem mit den nötigen und deutlichen Lohnsteigerungen zurückhalten.
Dass Altenpfleger*innen bei bei so viel Unsicherheit nicht jubeln, ist klar. Gesundheitsminister Spahn muss nun nachlegen und die volle Refinanzierung der Pflegelöhne zusagen, wenn es ihm wirklich darum geht, angemessene und nicht nur marginal bessere Löhne für die Pflegekräfte zu erreichen. Nur so könnten die vollmundigen Ankündigungen zum Gesetz Realität werden - und der Pflegenotstand vielleicht beendet werden.
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