EU-Staaten einigen sich auf Brexit-Aufschub

Verschiebung des Austritts um weitere drei Monate / Britisches Unterhaus stimmt über Vorschlag von Premierminister Boris Johnson ab

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London. Der britische Premierminister Boris Johnson will am Montag über eine Neuwahl am 12. Dezember abstimmen lassen. Derzeit hat er keine Mehrheit im Parlament und muss im Streit um den EU-Austritt Großbritanniens um jede Stimme kämpfen. Bislang sieht es jedoch nicht danach aus, dass das Unterhaus einer Neuwahl zustimmt. Die Europäische Union könnte Großbritannien mit einer flexiblen Fristverlängerung im festgefahrenen Streit entgegenkommen.

Die Abgeordneten sollen am Nachmittag nach einer Debatte im Unterhaus abstimmen. Die genaue Uhrzeit sei noch unklar, man rechne etwa mit 18 Uhr (MEZ), teilte ein Pressesprecher auf Anfrage in London mit.

Um eine Neuwahl durchzubekommen, braucht Johnson eine Zwei-Drittel-Mehrheit - dazu benötigt er die Hilfe der größten Oppositionspartei Labour. Deren Chef Jeremy Corbyn hatte deutlich gemacht, seine Partei werde einer Neuwahl nicht im Wege stehen, sobald ein No-Deal-Brexit vom Tisch sei. Er will die Entscheidung in Brüssel über die Verlängerung der Brexit-Frist abwarten.

Die EU-freundlichen Liberaldemokraten boten am Sonntag gemeinsam mit der Schottischen Nationalpartei (SNP) an, eine Neuwahl am 9. Dezember zu unterstützen, wenn es gleichzeitig eine Brexit-Verlängerung bis zum 31. Januar gibt.

Unterdessen haben sich die EU-Staaten auf einen Brexit-Aufschub bis Ende Januar 2020 geeinigt. Die Entscheidung solle in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden, teilte EU-Ratschef Donald Tusk am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Sollte die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingen, ist der britische EU-Austritt demnach auch vor Fristende möglich. Die Entscheidung fiel am Montag bei einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier sprach anschließend von einem »sehr kurzen, effektiven und konstruktiven Treffen«. Die Einigung schließt weitere Verhandlungen über das Austrittsabkommen aus. Zudem wird festgelegt, dass Großbritannien für die kommende EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen einen Kommissar nominieren muss. dpa/nd

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