Erkennen heißt auch Handeln

Die Bundesregierung warnt vor »rechtsterroristischem Potenzial« bei selbst ernannten Bürgerwehren. Der Übergang »hin zu einem gewalttätigen Handeln« sei fließend, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion. Das Innenministerium scheint also die Gefahr ernst zu nehmen - so weit, so gut. Doch hat es Informationen über die relevanten Strukturen oder gar einen Aktionsplan? In der Antwort heißt es lediglich: »Ob und inwieweit Kooperationen zwischen Polizeibehörden und Bürgerwehren auf lokaler Ebene bestehen, ist der Bundesregierung nicht bekannt.« Das klingt besorgniserregend. Erkennen heißt auch Handeln.

Oft mag das rechte Auftreten als Bürgerwehr eine virtuelle Inszenierung sein, in vielen Fällen ist sie aber auch mit konkreter Gewalt verbunden. Das Ziel: Den Staat als schwach und ohnmächtig bloßstellen, sich als aufrechte Ersatzpolizei im Dienst des »Volkes« legitimieren, stigmatisierte Gruppen einschüchtern und gleichzeitig diese in der Öffentlichkeit als Bedrohung darstellen - letztlich Zonen der eigenen, rassistischen Kontrolle etablieren.

Auch die lokalen Polizeistellen müssen diese Strategie nun ernst nehmen und sich klar von solchen Gruppen distanzieren. Mit rechten Bürgerwehren kooperiert man nicht, man lässt sie nicht durch Passivität agieren - in einem demokratischen Rechtsstaat gehören sie restlos zerschlagen.